§ 6a Erfüllung einer Geldschuld

…Erfüllung einer Geldschuld § 6a. (1) Sofern nicht nach der Natur des Vertragsverhältnisses – wie etwa bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen – Barzahlung verkehrsüblich ist, hat der Unternehmer…

Art. 9 

…Artikel 9 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu § 6a, BGBl. Nr. 140/1979) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L …

Die Fiktion einer späteren, noch dazu zeitlich völlig ungewissen Schuldbefreiung widerspricht im Falle einer Banküberweisung § 6a Abs 2 KSchG und macht die Klausel unzulässig.…

…Bankkonto überweist ( Koziol in KBB 4 § 1424 Rz 3). Mit dem Zahlungsverzugsgesetz ZVG, BGBl I 2013/50, wurde § 6a KSchG („Erfüllung einer Geldschuld“) eingefügt, nach dessen Abs 2 für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung der Geldschuld eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer durch Banküberweisung…

…Gerichtshof führte aus, dass zwar das Lastschriftverfahren vereinbart werden dürfe, dies aber nicht heiße, dass dem Verbraucher eine andere Zahlungsart abgeschnitten werden dürfe. § 6a KSchG solle dem Verbraucher nur das Recht auf Zahlung mittels Banküberweisung gewährleisten. Nach dispositivem Recht könnten verschiedene Zahlungsarten vereinbart werden. Ließen die AGB von vornherein nur…

…grundsätzlich vereinbart werden. Hier liegt jedoch der davon abweichende Fall vor, dass dem Verbraucher keine andere Wahl gelassen wird, als dieser Zahlungsart zuzustimmen. § 6a KSchG gibt dem Unternehmer nicht das Recht, von seinem Kunden eine Einzugsermächtigung zu verlangen. Vielmehr soll der Verbraucher geschützt werden, wenn er wünscht mittels Banküberweisung zu…

…Zahlungseingang bereits bei Fälligkeit am von [ der Beklagten ] genannten Bankkonto gegeben ist, andernfalls Verzug vorliegt. Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel im Hinblick auf § 6a Abs 2 KSchG. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Nach § 6a Abs 2 KSchG, von dem gemäß § 2 Abs 2 KSchG…

…Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit (bereits) am Konto des Empfängers wertgestellt ist (abweichend für Verbraucher § 6a Abs 2 KSchG). Die Gefahr der Verzögerung der rechtzeitigen Gutschrift am Konto des Gläubigers entfällt (bei ausreichender Deckung) bei der Einzugsermächtigung ( T. Mayr , Die Einzugsermächtigung in der…

…Zahlung von Verzugszinsen auch für den Fall vor, dass ein verspäteter Zahlungseingang beim Unternehmer (ausschließlich) dem Kreditinstitut anzulasten sei, trifft nicht zu. Gemäß § 6a Abs 2 KSchG reicht es für die Rechtzeitigkeit einer durch Banküberweisung zu erfüllenden Geldschuld des Verbrauchers, dass dieser den Überweisungsauftrag am im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin erteilt (vgl zu…

…unklaren Regelungen zur Bestätigungspflicht – nicht objektiv nachvollziehbar sei. Da damit die gesamte Passage ein unklares Bild vermittle, sei diese insgesamt zu verbieten. § 6a Abs 2 KSchG sei nicht einschlägig, weil dieser auf eine Zahlung am Fälligkeitstag abstelle, die Beklagte aber ein 30 tägiges Respiro „nach Fälligkeit“ für das Einlangen…

…Verbraucher nicht wisse, wo er den auf der „Webseite dargelegten Zeitraum“ finde. Außerdem verstoße die Klausel gegen die zwingende Fälligkeitsregel des § 6a Abs 2 KSchG, weil sie verlange , dass der Geldbetrag am Fälligkeitstag schon auf dem Konto der Beklagten eingelangt sein müsse. [145] Die Revision der Beklagten betont, dass sie…

…die Cayman Islands verlegt (ErlRV 2111 BlgNR 24. GP 14). 2.5 Im vorliegenden Fall besteht, anders als gemäß § 6a Abs 1 KSchG und § 15 Abs 3 MRG, keine Verpflichtung des Gläubigers, eine verkehrsübliche Bankverbindung (grundsätzlich jede Bankverbindung in einem EU Mitgliedstaat vgl Stabentheiner , JBl…

…ist nicht zu beanstanden. Daran können auch von dieser Überlegung unabhängige Ausführungen der Revisionswerberin, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind (§ 6a KSchG betrifft Zahlungen mittels Kreditkarte und solche im Lastschriftverfahren nicht [ Kietaibl/Ladler in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 907a Rz 60; Pesek…