…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klagebefugter Verein zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. [2] Die Beklagte bietet einen Streamingdienst an. Beim Streaming befinden sich die digitalen Inhalte, die zur Betrachtung zur Verfügung…

§ 3 Netzzutritt

…dem von ihm Bevollmächtigten innerhalb von zwei Wochen ab Einlangen einer vollständigen schriftlichen Anfrage für den definierten Leistungsumfang einen schriftlichen Kostenvoranschlag gemäß des § 5 Konsumentenschutzgesetzes , BGBl. Nr. 140/1979 idF BGBl. I Nr. 109/2022, für das Netzbereitstellungsentgelt auf Basis von Preisen je Leistungseinheit und für das…

…ist ebenfalls nicht zu beanstanden. [16] 4. Die Kläger zeigen mit ihren Revisionsausführungen auch unter Berücksichtigung des erstmals in der Revision angeführten § 5 Abs 2 KSchG keine grobe Unrichtigkeit auf. Inwiefern eine Gesetzeslücke vorliegt, die die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 KSchG erforderlich machen würde ( RS0098756 ), legt…

…Heil und Kostenplans an den Patienten gemeint. Die vom Kläger vorgelegte Urkunde sei nicht von ihm unterschrieben worden, sondern bloß von ihr selbst. Nach § 5 KSchG sei die Richtigkeit des Kostenvoranschlags gewährleistet, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich erklärt werde. Der Heil und Kostenplan des Klägers erfülle die Erfordernisse eines Kostenvoranschlags nicht…

…Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Aufgrund der für den konkreten Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung könne der Vertrag aber auch als Werkvertrag anzusehen sein. Nach § 5 Abs 2 KSchG habe ein Unternehmer für die Richtigkeit eines Kostenvoranschlags, der dem Vertrag zugrundegelegt wird, Gewähr zu leisten, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich erklärt sei. Auch bei…

…der Kläger für die ursprünglich vereinbarte Vertragsleistung einen höheren Preis erhalten will (vgl nur 6 Ob 874/82). Insoweit geht auch der Verweis auf § 5 Abs 2 KSchG ins Leere. Dass für einen größeren Leistungsumfang auch ein höheres Entgelt zu zahlen ist, musste dem Beklagten - auch angesichts des Inhalts des klägerischen Angebots - klar…

…aus, bekämpft werde ein näher aufgeschlüsselter Teilzuspruch von 251.331,02 S wegen der Kostenüberschreitung nach § 1170a ABGB iVm § 5 KSchG, den die klagende Partei auf Grund der nicht angekündigten Kostenüberschreitung nicht mehr geltend machen könne. Insoweit sei nach dem Berufungsvorbringen auch das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft…

…Unternehmer die Richtigkeit des Kostenvoranschlags nicht garantieren, so muss er dies dem Verbraucher gegenüber ausdrücklich erklären (§ 5 Abs 2 KSchG; Schwimann/Apathy aaO § 5 KSchG Rz 4). Das KSchG dreht damit die Zweifelsregel des § 1170a ABGB zugunsten des Verbrauchers um. Letztlich kommt aber dieser Unterscheidung im vorliegenden Fall keine…

… 5a Abs 1 KSchG. Richtig sei, dass § 5c Abs 3 KSchG gemäß § 5 Abs 1 KSchG nur für Verträge gelte, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder…

…vermag es im Gegensatz zur Meinung des Beklagten nichts zu ändern, daß dem gegenständlichen Werkvertrag ein Kostenvoranschlag zugrundelag, bei dem es sich allenfalls gemäß § 5 Abs. 2 KSchG um einen solchen "unter Garantie" im Sinne des § 1170 a ABGB handelte. Der Unternehmer kann nämlich auch bei einem solchen Kostenvoranschlag unter Garantie die…

…Z 2 KSchG anzusehen. Die Richtigkeit des dem Vertrag zwischen den Streitteilen zugrunde liegenden Kostenvoranschlages gelte demnach mangels ausdrücklicher Erklärung des Gegenteils als gewährleistet (§ 5 Abs 2 KSchG). Daraus folge aber keineswegs die Pflicht des Unternehmers, eine mit dem Kostenvoranschlag "korrelierende" Rechnung auszustellen; auch mit der Fälligkeit des Entgeltanspruches hätten weder das KSchG…

…28 bis 30 KschG Rz 15; Apathy in Schwimann³ V § 30 KSchG Rz 12; Kathrein in KBB, § 28 KSchG Rz 5; zu allem jüngst: 7 Ob 78/06f). Die bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichtes begegnet keinen Bedenken, weil die Klausel nur dann anders zu beurteilen wäre…

…Dieses Ergebnis ist jedenfalls sachgerecht, wobei weiters die längere Anfechtungsfrist im deutschen Kündigungsschutzgesetz von drei Wochen (§ 4 KSchG) und die Zulassung verspäteter Klagen (§ 5 KSchG), womit im Ergebnis eine Wiedereinsetzung ermöglicht wird, zu berücksichtigen ist (vgl Berkowsky in MünchAR § 145 Rz 29 f). Da die erweiterte Anleitung und Belehrung…

schadhaftes Gerät im Fall eines nicht erfolgenden Reparaturauftrages oder wenn der Reparaturauftrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeführt wird, zu verrechnen, verstößt gegen § 5 Abs 1 KSchG.…

Die Bezeichnung als "vorläufige Auftragssumme" genügt als ausdrücklicher und hinlänglich deutlicher Hinweis des Werkunternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren, den Anforderungen des § 5 Abs 2 KSchG, sodass dadurch die Richtigkeitsgarantie auf für den Verbraucher hinreichend verständliche Art ausgeschlossen wurde.…

…einem bindenden Kostenvoranschlag nach § 5 Abs 2 KSchG, sondern von einem Einheitspreisvertrag auszugehen, der § 6 Abs 1 Z 5 KSchG entsprochen habe. Hinsichtlich nicht klärbarer Positionen der Schlussrechnung sei zwar nicht von einem Anerkenntnis durch den Bauleiter (den NI W* bzw DI B…

…Abs 1 Gasnetzdienstleistungs-qualitätsverordnung übermittelt der Verteilernetzbetreiber dem Netzbenutzer auf entsprechende Anfrage innerhalb von vierzehn Tagen ab Einlangen einen schriftlichen Kostenvoranschlag gemäß § 5 KSchG für den definierten Leistungsumfang für das vom Netzbenutzer zu entrichtende Netzzutrittsentgelt auf Basis von Preisen je Leistungseinheit. 2.5. Diese Bestimmungen begründen durchsetzbare (zivilrechtliche) Pflichten…

…haben. 2. In ihrer Rechtsrüge bekämpfen die Beklagten zum einen die Auffassung der Vorinstanzen, die Klägerin habe keinen verbindlichen Kostenvoranschlag im Sinn des § 5 Abs 2 KSchG gelegt, und zum anderen die Auffassung, die Klägerin habe ihre in § 1170a ABGB wurzelnde Anzeigepflicht lückenlos erfüllt. 2.1. Nach § 5 Abs…