§ 921 Satz 2 ABGB auch der Vorteil, der in der Verwendung der geleisteten Sache selbst liegt. Dafür ist ein angemessenes Benützungsentgelt zu zahlen. § 4 Abs 1 Z 2 KSchG statuiert dies ausdrücklich für Verbrauchergeschäfte. Die zu dieser Gesetzesstelle entwickelten Grundsätze sind jedoch verallgemeinerungsfähig, weil § 921 Satz 2 ABGB - wenn auch ohne nähere Konkretisierung…

…Überdies liege zur Frage, ob bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Fall des Rücktritts des Anweisenden nach § 3 KSchG dieser gemäß § 4 KSchG die Leistung zurückzustellen bzw zu vergüten habe, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. [10] Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er die Abänderung im…

…auch die Antragstellerin an (S. 4 des Antrags). 7.2. Die Antragstellerin verkennt, dass die durch §14 FAGG normierte Pflicht auch schon bisher in §4 Abs1 Z1 KSchG für das 'Haustürgeschäft' und in §5g Abs1 Z1 KSchG idF vor dem 13.6.2014 für den Fernabsatz vorgesehen war (die Regelung des §4 Abs1…

…Sie stütze sich nunmehr auf alle erdenklichen Rechtstitel, insbesondere auch auf den Titel der grundlosen Bereicherung bzw. der Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB, sowie § 4 KSchG. Es liege der Verdacht nahe, daß der Drittbeklagte in irreführender Absicht, arglistig und möglicherweise auch in strafrechtlicher Hinsicht relevant ohne entsprechende Gegenleistungen jemals erbracht zu…

§ 27 Vorauszahlungskäufe

…Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt und solange der Vertrag nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Für die Rückstellung bereits erbrachter Leistungen gilt der § 4 sinngemäß.…

…der Dreiwochenfrist die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung beantragt wurde (vgl zum Charakter als Feststellungsklage etwa Kerwer in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udschnig Arbeitsrecht § 4 KSchG Rz 23) auch später noch Gründe für deren Unwirksamkeit geltend gemacht werden. Es erkennt jedoch das Berufungsgericht selbst, dass hier innerhalb der Frist keine…

…angemessenen Benützungsentgeltes habe im § 4 Abs 1 Z 2 KSchG auch ihren legistischen Niederschlag gefunden (dazu Krejci in Rummel, ABGB, Rdz 18 zu § 4 KSchG und vor allem Rummel in Krejci, Handbuch zum KSchG 319 ff.: 'Erinnert man sich an die Argumentation des Obersten Gerichtshofes und eines Teiles der Literatur…

…geleisteten Zahlungen. Beide Vorinstanzen erachteten den Vertragsrücktritt der Kläger als nach § 3a KSchG berechtigt und verpflichteten den Beklagten zur Zahlung gemäß § 4 KSchG. [2] Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist – ungeachtet des nachträglichen, nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) –…

…Verbraucherkreditgesetzes verdrängt wird (§ 12 Abs 5 VKrG), bestimmen das Ausmaß der Rückerstattung gleichfalls nach den bei Vertragsauflösung herrschenden Verhältnissen. Nach § 4 KSchG ist dann, wenn die Unternehmerleistung ihrem Wesen nach nicht rückstellbar ist, ein Wertersatz nur insoweit zu gewähren, als die Unternehmerleistungen dem Verbraucher zum klaren und…

…abgegebenen Rücktrittserklärungen des Erstklägers gemäß § 3 KSchG, die die davon betroffenen Verträge rückwirkend beseitigten ( Mayrhofer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 4 KSchG Rz 4), gegen sich gelten zu lassen. Zutreffend haben die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund die Passivlegitimation des Beklagten bejaht. 3. Auch das Feststellungsinteresse…

…nach § 12 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 VKrG die Rückabwicklung in Anlehnung an die Bestimmungen des § 4 KSchG vorzunehmen ist, wenn der Verbraucher vor seinem Rücktritt eine Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hat. 7.1 Ist eine Rückstellung der vom Unternehmer erbrachten Leistungen…

…Wesentlichen nur ein, es liege keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen ein dem § 3 Abs 4 KSchG entsprechender Rücktritt vorliege, wenn der Verbraucher nicht mit sofortiger Wirkung zurücktrete. Da der Rücktritt ex tunc wirke, könne er nicht unter einer Befristung erklärt werden…

…das sich am verschafften Nutzen orientiert, der nach dem Leistungszeitpunkt zu beurteilen ist. Diese Gleichstellung der Untunlichkeit mit der Unmöglichkeit findet sich auch in § 4 Abs 2 KSchG. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 1323 ABGB kann Naturalersatz nicht verlangt werden, wenn das dagegenstehende Interesse des Schädigers unverhältnismäßig größer ist als das hierauf gerichtete…

…Fremdwährungskredite anzuwenden ist (für möglich erachtend Klauser , Praktische Durchsetzung von Verbraucheransprüchen aus Fremdwährungskrediten, in Leupold , Forum Verbraucherrecht 2015, 103 [141]; Kolba in Kosesnik Wehrle , KSchG 4 § 27 Rz 5a; verneinend Graf , Warum § 27 KSchG auf Fremdwährungskredite keine Anwendung findet, ÖBA 2016, 497), stellt sich hier…

die vom Unternehmer erbrachte Nachweisung der Kaufgelegenheit bereits erfolgt und daher die Leistung des Maklers erbracht und nicht rückstellbar ist, zu einer Vergütung nach § 4 Abs 2 KSchG kommen, soweit die Leistung dem Verbraucher zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht.…

…4 Rz 17; Apathy in Schwimann ABGB3 § 5g KSchG Rz 1 iVm § 4 Rz 10; Mayrhofer in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 4 KSchG Rz 19; Kathrein in KBB2 § 4 KSchG Rz 3). Im Hinblick auf die bereits vorliegende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die eindeutigen Stellungnahmen im…

…die vom Unternehmer erbrachte Nachweisung der Kaufgelegenheit bereits erfolgt und daher die Leistung des Maklers erbracht und nicht rückstellbar war, zu einer Vergütung nach § 4 Abs. 2 KSchG kommen, soweit die Leistung dem Verbraucher zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichte. Die Aufhebung des Urteiles des Erstgerichtes ist aus diesen Erwägungen berechtigt. Dieses wird…

…schon in verhältnismäßig kurzer Zeit die Höhe des Barkaufpreises erreichen würde (so insbesondere Bydlinski aaO 519 ff; Krejci in Rummel, ABGB Rz 18 zu § 4 KSchG; Mayerhofer, Abzahlungsgeschäft 224; Rummel, Bereicherungsrechtliche Probleme des KSchG vor allem beim Rücktritt nach § 3 KSchG in Krejci, HBzKSchG 315 ff (320)). Der Gedanke man…

…vgl JBl 1987, 795), und darf daher dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen. Dieses Ergebnis ist jedenfalls sachgerecht, wobei weiters die längere Anfechtungsfrist im deutschen Kündigungsschutzgesetz von drei Wochen (§ 4 KSchG) und die Zulassung verspäteter Klagen (§ 5 KSchG), womit im Ergebnis eine Wiedereinsetzung ermöglicht wird, zu berücksichtigen ist (vgl Berkowsky in MünchAR § 145 Rz…

…5 Abs 2 KMG aF (vor BGBl I 62/2019) mit Wirkung ex tunc aufgelöst und im Sinn des § 4 KSchG rückabzuwickeln. [6] Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 14 KMG …

…zugegangen. Dem Kläger stünden daher ab 2. 6. 2017 die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Für den Zeitraum davor gebührten dem Kläger analog § 4 KSchG Vergütungszinsen, sei doch die Beklagte wegen ihrer unrichtigen Rücktrittsbelehrung unredliche Bereicherungsschuldnerin. Zur Höhe der Risikokosten habe die Beklagte in erster Instanz nichts vorgebracht. Der Kläger…

…Verbraucher nicht daran, die übergebene Sache zu gebrauchen. Wenngleich der Sachgebrauch nicht zur Verwirkung des Rücktrittsrechts führe, soll der Verbraucher aber - in Anlehnung an § 4 KSchG - verhalten sein, ein allfälliges Benützungsentgelt sowie eine allfällige Wertminderung zu zahlen, sofern er die Sache benützt hat . Weiters wird ausgeführt, die Richtlinie lasse eine solche…

…als werthaltig anzusehen, zumal diese vom Kläger auch vollkommen unentgeltlich angeboten worden seien. Ein Anspruch des Beklagten gegenüber dem Bankkunden im Sinn des § 4 KSchG bestehe daher nicht. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil über Berufung des Beklagten teilweise dahin ab, dass es die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten um 499,80 EUR…

entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach § 12 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 VKrG ist die Rückabwicklung in Anlehnung an die Bestimmungen des § 4 KSchG vorzunehmen, wenn der Verbraucher vor seinem Rücktritt eine Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hat.…