§ 38 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…Übergangs- und Schlußbestimmungen § 38. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Oktober 1979 in Kraft.…

Art. 32 

…Artikel XXXII Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 14 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 7 ÜR zu einem anderen…

…453) zu beurteilenden Bestimmung des § 864a ABGB, die durch § 33 Z 1 Konsumentenschutzgesetz 1979, BGBl. 140, mit Wirksamkeit vom 1. 10. 1979 (§ 38 KSchG) dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch eingefügt wurde, werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern ua. dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil, der…

…in Arbeitsrechtssachen vorrangig unter Berufung auf Graf Schimek , KSchG-Verbandsklage im Arbeitsrecht?, ZAS 2011/37, entgegen. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 3.1. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), eingeführt mit 1. 10. 1979 durch BGBl 1979/140, enthält in seinem I. Hauptstück (§§ 1 27a KSchG) besondere…

…1 Abs. 3 KSchG nach der Übergangsbestimmung des § 39 KSchG für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises auf Grund eines vor dem im § 38 KSchG genannten Tag (1. Oktober 1979) geschlossenen Vertrages als unanwendbar und führte aus: Die behauptete Vereinbarung des Erfüllungsortes sei überhaupt nicht, die behauptete Zuständigkeitsvereinbarung aber nicht…

…festgestellten Saldo zugestimmt. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Es geht hier nicht darum, ob eine sich aus dem vor Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes (1. Oktober 1979 = § 38 KSchG) zustande gekommenen Kontoführungsvertrag vom 22. April 1976 und aus den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ergebende gesamtschuldnerische Haftung der mehreren Inhaber des "Oder-" Kontos, also eines Gemeinschaftskontos, über…