Art. 4 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 481/1985, zu BGBl. Nr. 140/1979)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 481/1985, zu BGBl. Nr. 140/1979) § 2. (1) Die Art. I und II sind nur anzuwenden, wenn das Scheidungsverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet worden ist. (Anm.: Abs. 2…

Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu § 27d, BGBl. Nr. 140/1979)

…Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu § 27d, BGBl. Nr. 140/1979) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 5 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014, zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32, BGBl. Nr. 140/1979)

…zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32, BGBl. Nr. 140/1979) § 2. Soweit eine der mit Artikel 2 eingeführten oder geänderten Bestimmungen zu einer anderen Gesetzesbestimmung, die der Umsetzung eines sektorspezifischen Unionsrechtsakts dient, oder zu einem…

§ 5a Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers

…unmittelbar aus den Umständen ergeben: 1. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in dem für das Kommunikationsmittel und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang, 2. den Namen oder die Firma und die Telefonnummer des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung, 3. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern…

Von den in § 13 KSchG normierten Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Terminsverlustes kann gemäß § 2 Abs 2 KSchG zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden.…

…des gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Verbands nach Abmahnung vollständig, unbedingt, uneingeschränkt und strafbewehrt unterwerfen, um die Wiederholungsgefahr gemäß § 28 Abs 2 KSchG zu beseitigen (7 Ob 118/13y SZ 2013/81; RIS Justiz RS0111637 [T11]). Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu…

…inbes. gem. KSchG) bleiben einem LN, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, jedenfalls unbenommen. In Konsumentenschutzverträgen gelten allenfalls, vom § 2 Abs 2 KSchG betroffene, einzelne Vertragsbestimmungen als an das gesetzl. Zulässige angepasst. Die beklagte Partei ist ferner schuldig, es zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten Klauseln zu…

…die eine Gehilfenhaftung vorsehe und daher eine weitere rechtsgeschäftliche Vereinbarung benötige. Diese unterliege jedoch dem Anwendungsbereich des § 6 Abs 2 Z 2 KSchG, wonach die Vereinbarung mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt werden müsse. Die Klausel sei daher im Sinn des § 879 ABGB ungültig. Zusammenfassend sei…

…längste) Variante von 36 Monaten. Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 27. 8. 2010 iSd § 28 Abs 2 KSchG (auch) betreffend die hier zu beurteilenden Vertragsklauseln ab, die Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Die Klägerin begehrt, gestützt auf die §§ …

…Fälligkeit am von [ der Beklagten ] genannten Bankkonto gegeben ist, andernfalls Verzug vorliegt. Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel im Hinblick auf § 6a Abs 2 KSchG. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Nach § 6a Abs 2 KSchG, von dem gemäß § 2 Abs 2 KSchG…

…nur unter den genannten weiteren Voraussetzungen zu (SZ 57/69; JBl 1992, 395; 2 Ob 524/95). Von diesem Erfordernis kann gemäß § 2 Abs 2 KSchG zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden (RdW 1997, 274). Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind die rechtserzeugenden Tatsachen in der Klage kurz und…

…879 ABGB. Derartige Bestimmungen gehen als leges speciales dem ABGB vor ( Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 KSchG Einl Rz 15; Mayrhofer/Nemeth § 2 KSchG Rz 3). Unterliegt ein Vertragsverhältnis nicht nur § 6 KSchG, sondern auch anderen gesetzlichen Bestimmungen und sind deshalb divergierende gesetzliche Wertungen vorgesehen, ist…

…wo er den auf der „Webseite dargelegten Zeitraum“ finde. Außerdem verstoße die Klausel gegen die zwingende Fälligkeitsregel des § 6a Abs 2 KSchG, weil sie verlange , dass der Geldbetrag am Fälligkeitstag schon auf dem Konto der Beklagten eingelangt sein müsse. [145] Die Revision der Beklagten betont, dass sie…

…SZ 69/208; 9 Ob 306/97h). Von den Voraussetzungen des § 13 KSchG darf gemäß § 2 Abs 2 KSchG zu Lasten eines Verbrauchers nicht abgewichen werden (1 Ob 266/97t). Fehlt nur eine der Voraussetzungen des § 13 KSchG, so kann…

…vor, dass mangels Erfüllung dieser Mitteilungspflicht ihr Anspruch noch nicht fällig sei. [11] Nach § 27a KSchG, wovon gemäß § 2 Abs 2 KSchG zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden darf, hat der Unternehmer dem Verbraucher die Gründe dafür mitzuteilen, dass er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas…

…und Setzung der gesetzlich vorgegebenen Nachfrist letztmalig gemahnt worden sei und darauf nicht reagiert habe. Der Beklagte wendete ein, er sei nicht den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) entsprechend gemahnt worden, sodaß die Klagsforderung nicht fällig sei. Die Mahnung sei an eine falsche Anschrift zugestellt worden, sie sei dem Beklagten in der Folge…

…Kerschner/Vonkilch Klang³ § 13 KSchG Rz 9). Von diesen Voraussetzungen konnte zu Lasten des Verbrauchers gemäß § 2 Abs 2 KSchG auch nicht abgegangen werden (vgl Schilcher in Krejci aaO). Fehlt eine der oben erwähnten Voraussetzungen des § 13 KSchG, so ist die Terminsverlustvereinbarung unwirksam…

…Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß nach § 1 Abs. 1 und 2 KSchG derjenige nicht als Verbraucher iS des Konsumentenschutzgesetzes angesehen werden kann, der das betreffende Rechtsgeschäft im Rahmen des Betriebes einer auf Dauer angelegten Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit geschlossen hat. Der Unternehmensbegriff des Konsumentenschutzgesetzes…

…1997/6 als Schutzbestimmungen für Interzedenten eingeführt; sie sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1996 geschlossen wurden (§ 41a Abs 4 Z 2 KSchG). Von der Statuierung eines Interzedentenverbotes für Verbraucher wurde bewusst Abstand genommen (RV 311 BlgNR 20. GP, 26). Denjenigen Gläubiger, der bis zum Zeitpunkt der Interzession…