Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Drittbeklagte erteilte seinem Bruder mit notariell beglaubigter Urkunde „eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht, sodass er berechtigt ist, mich in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art wie auch gegenüber allen Dritten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Er…

[8] 1. Der Senat billigt die sorgfältig begründete rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Auf die einzelnen Argumente des Rekurses sei wie folgt erwidert: [9] 2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.804,50 EUR (darin 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende Baugesellschaft führte vom 2. 5. bis 12. 7. 2017 im Auftrag der beklagten Baugesellschaft mit der sie bereits in einer längeren Geschäftsbeziehung stand, Arbeiten an einem Dachgeschoßausbau durch. Gegenstand des Klagebegehrens ist restlicher Werklohn aus der von der Kl…

[10] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Begründung der Zurückweisung der ordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfragen kann sich auf die Ausfü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an ihn nicht herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903…