§ 38 Vermittlung unzulässiger Kreditverträge

…die Unterfertigung eines Blankowechsels verlangt wird und die Begebung dieses Blankowechsels vor der Einigung über die Einräumung des Kredits erfolgen soll; 4. entgegen § 11 KSchG die Übergabe eines Orderwechsels vereinbart ist.…

…sei aus diesem Grund auch als Inhaber des Wechsels nicht legitimiert. Der Bezogene sei Verbraucher gewesen, es gelte daher das Verbot des Orderwechsels nach § 11 KSchG. Der Kauf einer Hotelanlage in Spanien, welcher behauptetermaßen dem Wechsel zugrundegelegen sei, habe nie stattgefunden, die klagende Partei habe vom betrügerischen Vorgehen des angeblichen Ausstellers…

…des Abschlusses eines Bürgschaftsvertrages, so sind solche nach Privatrecht abgeschlossene Verträge auch den Normen des Privatrechtes unterworfen. Der erkennende Senat vermag sich der zu § 11 KSchG in der Entscheidung 7 Ob 524/91 unter Berufung auf Schilcher im Handbuch zum KSchG Seite 449 vertretenen Ansicht, wenn der Vertragspartner des Akzeptanten selbst…

…Wechsel eingelöst hat (SZ 50/147; RdW 1988, 90), was hier jedenfalls nicht geschehen ist. Die dogmatische Wurzel des § 1014 ABGB zeigt, dass § 11 KSchG nicht dazu dient, die Verpflichtung aus dem Grundgeschäft zu umgehen (vgl. Apathy in Schwimann ABGB2, § 11 KSchG, Rz 4). Das Erstgericht konnte nicht feststellen…

…Der Übersendung der Wechsel in die Schweiz zum Zwecke der Einholung der Unterschrift des Ausstellers stünden devisenrechtliche Bestimmungen nicht entgegen. Aus der Bestimmung des § 11 KSchG vermöge der Beklagte nichts für sich abzuleiten, weil das Verbot des Orderwechsels bei Konsumentengeschäften wechselrechtliche Bestimmungen nicht berühre. Der Revision des Beklagten kommt Berechtigung nicht…

Die gegen § 11 Abs 1 KSchG verstoßende Ausstellung eines Wechsels macht diesen weder nichtig, noch vernichtbar. Voraussetzung des Regressanspruchs des § 11 Abs. 2 KSchG ist, dass der Verbraucher den Wechsel…

folgt, daß durch diese gesetzliche Bestimmung weder die Abtretung von Forderungen an den Gewerbebetrieben noch das Anerkenntnis der Forderung diesem gegenüber verboten sind. Aus § 11 KSchG kann gegen die Wirksamkeit des Anerkenntnisvertrages zwischen Schuldner und Inkassobüroinhaber abgeleitet werden.…

Dem Erwerber eines entgegen § 11 KSchG ohne Rektaklausel in Verkehr gesetzten Wechsels können Einwendungen aus dem Grundgeschäft nur im Rahmen der Bestimmungen des Art 17 WG entgegengesetzt werden.…