§ 10 Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen

…§ 10. (1) Eine Vollmacht, die ein Unternehmer erteilt hat, erstreckt sich im Verkehr mit Verbrauchern auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen; besondere…

§ 31 Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag

…§§ 30a bis 31 Abs. 1 sowie von § 2 Abs. 2, § 3, § 9, § 10, § 28 Z 4 und Z 5 sowie § 39 MaklerG darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgegangen werden.…

Wenn zumindest ein "Minimum" an bestehender Vertretungsmacht vorhanden ist, dann ist ihr Umfang durch § 10 Abs 1 KSchG bestimmt, sofern der Konsument die Beschränkung der Vollmacht nicht tatsächlich kennt.…

Die klare gesetzliche Regelung des § 10 Abs 1 KSchG, wonach „besondere gesetzliche Regelungen über den Umfang der Vollmacht" unberührt bleiben, ist dahin zu verstehen, dass im Fall sonstiger gesetzlicher Vollmachtsumschreibungen - wie etwa der…

Vermieterseite durch den Vermieter ausschließlich selbst" ist nicht intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG und auch nicht unter dem Blickwinkel des § 10 Abs 1 KSchG zu beanstanden.…

…regelmäßig als Hausverwalterin unter anderem bei der im Eigentum der C*bank stehenden Liegenschaften. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 9 und 10 KSchG , teils gegen zwingende Gesetzesbestimmungen, teils gegen die guten Sitten gemäß § 879 Abs 1 ABGB und seien teils auch grob benachteiligend im Sinne…

…nicht ausgeschlossen werden. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind rechtsunwirksam. Formlose Nebenabreden sind also grundsätzlich gültig, auch wenn der Unternehmer das Gegenteil herbeiführen will ( Kathrein aaO § 10 KSchG Rz 4 ua). Diese Bestimmung wendet sich gegen die Praxis, dem Verbraucher durch diverse mündliche Zusagen seitens des Unternehmervertreters den Vertragsabschluss schmackhaft zu machen, später…

…Klausel enthalten. Der Kläger vertritt die Auffassung, die Klausel verstoße sowohl in der ursprünglichen als auch in der der Regulierungsbehörde angezeigten Fassung gegen § 10 KSchG und sei zudem intransparent iSv § 6 Abs 3 KSchG. Die Wiederholungsgefahr sei aufrecht, da die Beklagte in Bezug auf die ursprüngliche Klausel nur…

…5 verstoße mit der Forderung nach einer inländischen Bankverbindung gegen § 9 Abs 2 SEPA VO. Z 9 verstoße gegen § 10 Abs 3 KSchG. Die beklagte Partei widersprach. Der Vorbehalt der Schriftlichkeit in Z 9 sei angesichts der Bedeutung einer Schuldübernahme nicht nur üblich und nachvollziehbar, sondern auch…

solchen Klausel käme allenfalls deklaratorischer Charakter zu. Sie kann sich daher auch nicht zum Nachteil des Leasingnehmers auswirken und verstößt demzufolge auch nicht gegen § 10 Abs 3 KSchG.…

…Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Der Kläger stützt sich darauf, dass die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG verstoße. Die Beklagte entgegnet, die Bestimmung stehe Formvorschriften und Formvorbehalten, die dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichten, nicht entgegen. Die Klausel betreffe lediglich Fragen der…

…Revision verweist auf Klausel 24, die vorsieht, dass die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen der Bank zum Nachteil des Kreditnehmers nicht ausgeschlossen wird, wenn der Kaufvertrag dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt. Nach § 10 Abs 3 KSchG kann die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers (oder seines Vertreters) zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Soweit es daher der Bank aufgrund der…

…Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, die unter anderem die in den Entscheidungsgründen (soweit im Revisionsverfahren noch gegenständlich) wiedergegebenen Klauseln enthalten. Gestützt auf §§ 3 und 10 KSchG, § 25 Abs 3 TKG sowie §§ 864a, 879 ABGB begehrt der Kläger, der Beklagten aufzutragen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern…

…Schoditsch in KBB 4 § 28 KSchG Rz 3; Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 §§ 28 bis 30 ff KSchG Rz 10, 11; Krejci in Rummel , ABGB³ §§ 28 bis 30 KSchG Rz 12; Eccher in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang ³ § …

…seine Aufzeichnungen ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Wege über die Software G*.“ [130] Das Erstgericht beurteilte die Klausel als unzulässig im Sinn von § 10 Abs 3 KSchG, weil sie die Wirksamkeit formloser Erklärungen ausschließe und daher für den Verbraucher nachteilig sei. [131] Das Berufungsgericht bestätigte diese Ansicht, weil die Klausel bei kundenfeindlichster…

Z 12 BWG verankerte "Vier-Augen-Prinzip" stellt eine besondere, den Umfang der Vollmacht im Unternehmensbereich eines Kreditinstituts beschränkende gesetzliche Regel im Sinne des § 10 Abs 1 KSchG dar, die auch für Filialleiter von Kreditinstituten gilt.…

…geschriebenen Prozeßparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern zu veröffentlichen. Sie brachte dazu im wesentlichen vor, die erste und dritte der beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 10 Abs 3 KSchG, weil es im Verbrauchergeschäft unzulässig sei, die Wirksamkeit formloser Erklärungen - also auch und insbesondere die Wirksamkeit mündlicher Nebenabreden, die der Unternehmer oder sein Vertreter abgeben…

…Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die im Verbandsprozess vorzunehmende Auslegung der beanstandeten Klausel im konsumentenfeindlichsten Sinn (Apathy in Schwimann, ABGB2 § 30 KSchG Rz 10 mwN; SZ 71/150; SZ 70/174) ergibt, dass die Beklagte dann keine Verpflichtung zur Durchführung eines mittels Telekommunikation erteilten Auftrags übernehmen will, wenn einer…

…Eine allfällige Übermittlung von Daten an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen kann vom Mieter nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung jederzeit untersagt werden. (Klausel 23) 12. Belehrung gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ... § 3 (1) ... Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach…

…sein, dass entweder dem Vertragsschluss vorangehende oder diesem nachfolgende formlose Zusagen ohne schriftliche Bestätigung nicht gelten sollen ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 10 KSchG Rz 14 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). § 10 Abs 3 KSchG schließt aber nicht aus, dass die Parteien Schriftform vereinbaren, also die Gültigkeit des…

…dass § 10 Abs 1 KSchG darauf abzielt, dass sich eine vom Unternehmer tatsächlich erteilte Vollmacht ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 10 KSchG Rz 4) auf alle Rechtshandlungen erstreckt, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen; eine Beschränkung ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm bewusst…

…Eindruck erweckt, dass sich der Kunde nicht etwa auf im Einzelfall ausgehandelte abweichende Vereinbarungen berufen könne. Dieser Satz stehe damit in Widerspruch zu § 10 Abs 3 KSchG, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. [24] 3.3 Dieser Beurteilung hält…

…Teils der „Neuen Kronen Zeitung“ in der im Bundesland Salzburg erscheinenden Ausgabe. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 8, 9, 10 und 14 KSchG, teils gegen §§ 1333 Abs 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e…

…Vollmacht des Vollmachtsagenten obsolet. Der Verweis der Beklagten auf § 47 VersVG gehe schon deshalb ins Leere, weil diese Bestimmung in ihrem letzten Satz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt lasse, sodass sie auf Verbraucher nicht anzuwenden sei. Hinsichtlich der Klausel 3 verweise die Beklagte zwar zutreffend darauf, dass § 6 Abs 1…

…bewegt zu werden und sich dann auf eine solche formlose Zusage nicht berufen zu können (vgl Krejci in Rummel³ Rz 30 ff zu § 10 KSchG; Apathy aaO Rz 8 zu § 10; Kathrein in KBB, ABGB Rz 4 zu § 10 KSchG). Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit der Klausel 4…

…Justiz RS0065594) und diese Bestimmung für Anscheins- und Duldungsvollmachten nicht gilt (2 Ob 155/04i = JBl 2005, 50; Apathy in Schwimann ABGB² § 10 KSchG Rz 2 mwN). 3. Soweit das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Schiedsklausel aus der fehlenden Unterfertigung durch die Zweitbeklagte ableitet, halten dem die Beklagten entgegen, das…

…§ 863 Rz 9) ist eine ausdrückliche Erklärung nicht erforderlich, sondern muß wohl ein hinreichend deutliches schlüssiges Verhalten des Geschäftsherrn ausreichen. Zur Auslegung des § 10 Abs 1 KSchG hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung EvBl 1982/85 dahin Stellung genommen, daß der Gesetzgeber mit der Wendung "auf alle Rechtshandlungen, die derartige…

…unzulässig beurteilt. Er verwies auf seine Erwägungen zur damaligen Klausel 2, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter gemäß § 10 Abs 3 KSchG zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Das Erstgericht verneinte die Sinngleichheit der nunmehr beanstandeten Klausel mit jener des Vorprozesses, weil ein Schriftlichkeitserfordernis…

…1 Satz 2): „Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Leasinggebers.“ Der Kläger sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG. Die Beklagten rechtfertigen sie mit dem Interesse des Leasinggebers, Handlungen des Leasingnehmers zu unterbinden, die den Wert des Leasingobjekts beeinträchtigen könnten. Die Vorinstanzen folgten der…

…eines Wechsels des Leistungserbringers nicht mehr einlösbar sei. Der erste Halbsatz verlange einen schriftlichen Vermerk und schließe dadurch die Wirksamkeit formloser Erklärungen entgegen § 10 Abs 3 KSchG aus. Die Beklagte wendet ein, der erste Halbsatz (Übertragbarkeit der Gutscheine) sei nicht Gegenstand der Abmahnung gewesen und bestreitet im Übrigen die behauptete Intransparenz und…

…ansonsten wären die Bestimmungen der §§ 43 ff VersVG über die Vollmacht des Versicherungsagenten obsolet. § 47 VersVG lasse in seinem letzten Absatz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt. Zu Klausel 3 legte das Berufungsgericht dar, dass die vorgesehene Zugangsfiktion an die Verletzung der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Bekanntgabe der Änderung seines…

…9 Ob 15/05d (dort Klausel 8.i) nicht, weil der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit dieser Klausel infolge eines Verstoßes gegen § 10 Abs 3 KSchG (unzulässiges Schriftformerfordernis) verneinte. 1.2 Die vorliegende Klausel ist auch nicht mit der in 7 Ob 90/13f behandelten Klausel 5 (AGB…

…Dass der Schriftformvorbehalt nicht auch für Erklärungen des Versicherers gelten solle, stelle keine einseitige Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, sondern trage der Bestimmung des § 10 Abs 3 KSchG Rechnung, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Richtig weise der Kläger darauf…

…die allgemeine Frage, welche Bedingungen anwendbar seien. § 10 Abs 3 KSchG sei dafür nicht einschlägig. Das Erstgericht bejahte einen Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG und untersagte die Klausel. (b) Die Beurteilung des Erstgerichts trifft zu. § 10 Abs 3 KSchG bestimmt, dass die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen…

…jede Einzelvertretungsbefugnis für den gesamten Geschäftsbetrieb ausschließe. Der Verweis auf § 47 VersVG gehe fehl, weil diese Bestimmung in ihrem letzten Satz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt lasse. Zur Klausel 5.: Diese Klausel dehne die Zustellfiktion des § 10 VersVG auf Fälle aus, die mit einem Verstoß des Versicherungsnehmers…

…Frage gestellt wäre. Sollte darauf abgezielt werden, dass die Unzulässigkeit mündlicher Nebenabreden zwischen dem Berater und dem Kunden vereinbart werde, verstoße die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG. Intransparent seien auch die Klauseln 1 (ausgenommen deren Sätze 1 bis 3), 4, 5 und 12. Die von der Beklagten bestrittene Wiederholungsgefahr könnte nur durch…

…Gebäudes in Massivbauweise, handle es sich um eine unübliche Zusage. Der Beklagte sei daher schon deshalb im Vertrauen auf diese Zusage nicht (nach § 10 Abs 1 KSchG) geschützt. Der Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, was unter dem in § 10 Abs 1 KSchG verankerten Kriterium „die derartige Geschäfte…

…Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann (vgl dazu: Krejci in Rummel 3 II/4 § 10 KSchG Rz 30 ff, Apathy in Schwimann 3 V § 10 KSchG Rz 8; Kathrein in KBB § 10 KSchG Rz…

…KSchG intransparent erscheint. Darüber hinaus werden dadurch anders mitgeteilte Informationen bei kundenfeindlichster Auslegung als rechtlich unbeachtlich erklärt. Dies steht einerseits in Konflikt mit § 10 Abs 3 KSchG (vgl RS0121954) und führt andererseits zu einem Haftungsausschluss für jegliche Informationen, die außerhalb des Emissionsprospekts erteilt werden (§ 6 Abs 1 Z …

…erteilt hätte, in welchem Falle er wegen des Anscheins einer Vollmacht als Geschäftsherr den Abschluß auch unbefristeter Mietverträge gegen sich gelten lassen müßte (vgl § 10 KSchG), wurden zu Recht ebenfalls nicht getroffen (siehe hiezu auch Zeugin E***** S 119 f, 249 je I, sowie die auf die Angeklagte persönlich lautende Vollmacht…

…173/06a und 5. in 7 Ob 4/07z ganz ähnlich. Die von der Revision bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichtes, diese Klausel verstoße sowohl gegen § 10 Abs 3 KSchG als auch gegen §§ 879 Abs 3 und 6 Abs 1 Z 3 KschG, entspricht der vom Obersten Gerichtshof in den genannten Verfahren vertretenen…