…regelmäßig als Hausverwalterin unter anderem bei der im Eigentum der C*bank stehenden Liegenschaften. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 9 und 10 KSchG , teils gegen zwingende Gesetzesbestimmungen, teils gegen die guten Sitten gemäß § 879 Abs 1 ABGB und seien teils auch grob benachteiligend im Sinne…

…und sie werden bei einer vorzeitigen Rückführung des Kredit/Darlehensbetrages nicht – auch nicht anteilig – rückerstattet.“ [3] In der Pfandbestellungsurkunde vom 9. 10. 2019 verpflichteten sich die Kreditnehmer „ alle, welchen Namen immer habende Abgaben, Gebühren, Kosten und Aufwendungen, wie z.B. für die Ausstellung dieser Pfandbestellungsurkunde, von…

…dieser Satz in sich nicht teilbar und zur Gänze unzulässig sei. Auch der vorletzte Satz der Wertsicherungsvereinbarung sei unzulässig, weil ein Schriftformvorbehalt gemäß § 10 Abs 3 KSchG für Erklärungen des Unternehmers nicht zulässig sei. Sowohl hinsichtlich des Ersatzindex als auch hinsichtlich der beiden letzten Sätze der Wertsicherungsvereinbarung liege jeweils ein eigenständiger Regelungsbereich…

…Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die im Verbandsprozess vorzunehmende Auslegung der beanstandeten Klausel im konsumentenfeindlichsten Sinn (Apathy in Schwimann, ABGB2 § 30 KSchG Rz 10 mwN; SZ 71/150; SZ 70/174) ergibt, dass die Beklagte dann keine Verpflichtung zur Durchführung eines mittels Telekommunikation erteilten Auftrags übernehmen will, wenn einer…

…Dass der Schriftformvorbehalt nicht auch für Erklärungen des Versicherers gelten solle, stelle keine einseitige Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, sondern trage der Bestimmung des § 10 Abs 3 KSchG Rechnung, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Richtig weise der Kläger darauf…

…sein, dass entweder dem Vertragsschluss vorangehende oder diesem nachfolgende formlose Zusagen ohne schriftliche Bestätigung nicht gelten sollen ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 10 KSchG Rz 14 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). § 10 Abs 3 KSchG schließt aber nicht aus, dass die Parteien Schriftform vereinbaren, also die Gültigkeit des…

…Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Der Kläger stützt sich darauf, dass die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG verstoße. Die Beklagte entgegnet, die Bestimmung stehe Formvorschriften und Formvorbehalten, die dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichten, nicht entgegen. Die Klausel betreffe lediglich Fragen der…

…Teils der „Neuen Kronen Zeitung“ in der im Bundesland Salzburg erscheinenden Ausgabe. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 8, 9, 10 und 14 KSchG, teils gegen §§ 1333 Abs 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e…

…Frage gestellt wäre. Sollte darauf abgezielt werden, dass die Unzulässigkeit mündlicher Nebenabreden zwischen dem Berater und dem Kunden vereinbart werde, verstoße die Klausel gegen § 10 Abs 3 KSchG. Intransparent seien auch die Klauseln 1 (ausgenommen deren Sätze 1 bis 3), 4, 5 und 12. Die von der Beklagten bestrittene Wiederholungsgefahr könnte nur durch…

…unzulässig beurteilt. Er verwies auf seine Erwägungen zur damaligen Klausel 2, wonach die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter gemäß § 10 Abs 3 KSchG zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden könne. Das Erstgericht verneinte die Sinngleichheit der nunmehr beanstandeten Klausel mit jener des Vorprozesses, weil ein Schriftlichkeitserfordernis…

…Vertretungsmacht, wie die zwingende Kollektivvertretung gemäß § 5 Abs 1 Z 12 BWG, bleiben selbst bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts gemäß § 10 Abs 1 KSchG unberührt (3 Ob 317/04w). Der Berufung des Beklagten auf seine angebliche Verbrauchereigenschaft kommt für die Wirksamkeit der behaupteten Forderungseinlösung damit keine Bedeutung…

…Gebäudes in Massivbauweise, handle es sich um eine unübliche Zusage. Der Beklagte sei daher schon deshalb im Vertrauen auf diese Zusage nicht (nach § 10 Abs 1 KSchG) geschützt. Der Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, was unter dem in § 10 Abs 1 KSchG verankerten Kriterium „die derartige Geschäfte…

…Unternehmer und Verbraucher - reine Willkür verpönt (vgl etwa § 6 Abs 1 Z 1 KSchG [Annahme oder Nichtannahme eines Vertrags]; § 6 Abs 1 Z 10 KSchG [Erklärung des Unternehmers, ob die von ihm erbrachten Leistungen der Vereinbarung entsprechen]; § 6 Abs 2 Z 1 KSchG [Vertragsrücktritt durch den Unternehmer ohne sachliche…

…Eine allfällige Übermittlung von Daten an Adressverlage und Direktwerbeunternehmen kann vom Mieter nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung jederzeit untersagt werden. (Klausel 23) 12. Belehrung gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ... § 3 (1) ... Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach…

…rechtzeitig eine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft angeboten. Die Klausel über die Notwendigkeit schriftlicher Mitteilungen könne ohne weitere Abklärung noch nicht beurteilt werden. Zudem sei auf § 10 Abs 3 KSchG zu verweisen. Auch der im Vertrag vereinbarte Haftungsausschluss sei unklar formuliert. Zudem enthalte das Klagevorbringen den Vorwurf grob fahrlässigen Handelns. Die Sache sei daher keineswegs…

…173/06a und 5. in 7 Ob 4/07z ganz ähnlich. Die von der Revision bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichtes, diese Klausel verstoße sowohl gegen § 10 Abs 3 KSchG als auch gegen §§ 879 Abs 3 und 6 Abs 1 Z 3 KschG, entspricht der vom Obersten Gerichtshof in den genannten Verfahren vertretenen…

…1 Satz 2): „Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Leasinggebers.“ Der Kläger sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG. Die Beklagten rechtfertigen sie mit dem Interesse des Leasinggebers, Handlungen des Leasingnehmers zu unterbinden, die den Wert des Leasingobjekts beeinträchtigen könnten. Die Vorinstanzen folgten der…

…zu verhindern". Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei über die mangelnde Gültigkeit mündlicher Zusagen sei gegenüber der Beklagten als Verbraucherin gemäß § 10 Abs 3 KSchG wirkungslos. Der Umstand, dass die Beklagte den Begriff "Bankgarantie - abstrakt", wie sie behaupte, falsch verstanden habe, begründe keinen Dissens, sei doch der objektive Erklärungswert der…

…Revision verweist auf Klausel 24, die vorsieht, dass die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen der Bank zum Nachteil des Kreditnehmers nicht ausgeschlossen wird, wenn der Kaufvertrag dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt. Nach § 10 Abs 3 KSchG kann die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers (oder seines Vertreters) zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Soweit es daher der Bank aufgrund der…

…dass § 10 Abs 1 KSchG darauf abzielt, dass sich eine vom Unternehmer tatsächlich erteilte Vollmacht ( Eccher in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 10 KSchG Rz 4) auf alle Rechtshandlungen erstreckt, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen; eine Beschränkung ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm bewusst…

…jede Einzelvertretungsbefugnis für den gesamten Geschäftsbetrieb ausschließe. Der Verweis auf § 47 VersVG gehe fehl, weil diese Bestimmung in ihrem letzten Satz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt lasse. Zur Klausel 5.: Diese Klausel dehne die Zustellfiktion des § 10 VersVG auf Fälle aus, die mit einem Verstoß des Versicherungsnehmers…

…können. Auf eine ohnehin nicht anzunehmende Anscheinsvollmacht habe sich die Klägerin gar nicht berufen. Der Berufung der Klägerin, in der sie sich erstmals auf § 10 KSchG stützt, gab das Berufungsgericht nicht Folge. Diese Bestimmung derogiere hinsichtlich des Vollmachtsumfangs nicht den §§ 43 ff VersVG. Dass der Außendienstmitarbeiter der…

…als Konsumenten im Sinne des KSchG beurteilt worden. Da der Versicherungsvertreter jedenfalls zur Entgegennahme von Offerten berechtigt, also mit einer Vollmacht im Sinne des § 10 KSchG ausgestattet gewesen sei, wobei die Beklagten weder eine Beschränkung der Vollmacht gekannt hätten noch die vom Vertreter in Überschreitung derselben verneinte persönliche Haftung der Beklagten…

…Justiz RS0065594) und diese Bestimmung für Anscheins- und Duldungsvollmachten nicht gilt (2 Ob 155/04i = JBl 2005, 50; Apathy in Schwimann ABGB² § 10 KSchG Rz 2 mwN). 3. Soweit das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Schiedsklausel aus der fehlenden Unterfertigung durch die Zweitbeklagte ableitet, halten dem die Beklagten entgegen, das…

…Klausel enthalten. Der Kläger vertritt die Auffassung, die Klausel verstoße sowohl in der ursprünglichen als auch in der der Regulierungsbehörde angezeigten Fassung gegen § 10 KSchG und sei zudem intransparent iSv § 6 Abs 3 KSchG. Die Wiederholungsgefahr sei aufrecht, da die Beklagte in Bezug auf die ursprüngliche Klausel nur…

…nicht ausgeschlossen werden. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind rechtsunwirksam. Formlose Nebenabreden sind also grundsätzlich gültig, auch wenn der Unternehmer das Gegenteil herbeiführen will ( Kathrein aaO § 10 KSchG Rz 4 ua). Diese Bestimmung wendet sich gegen die Praxis, dem Verbraucher durch diverse mündliche Zusagen seitens des Unternehmervertreters den Vertragsabschluss schmackhaft zu machen, später…

…machte, berührt die Gültigkeit der Vereinbarung nicht, weil sich die Klägerin die Erklärung ihres Angestellten iSd § 1029 ABGB bzw § 54 HGB und § 10 Abs 1 KSchG zurechnen lassen muß. Dieser Angestellte war zum Abschluß des Leihvertrages "autorisiert" und damit auch zum Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, weil eine solche Haftungsbeschränkung…

…erteilt hätte, in welchem Falle er wegen des Anscheins einer Vollmacht als Geschäftsherr den Abschluß auch unbefristeter Mietverträge gegen sich gelten lassen müßte (vgl § 10 KSchG), wurden zu Recht ebenfalls nicht getroffen (siehe hiezu auch Zeugin E***** S 119 f, 249 je I, sowie die auf die Angeklagte persönlich lautende Vollmacht…

…des Beklagten und seiner Ehefrau sowie den Inhalt der Allgemeinen Geschäfts-Lieferbedingungen der klagenden Partei auseinanderzusetzen bzw. zu erörtern und auch die Bestimmungen des § 10 KSchG zu berücksichtigen haben. Weiters werde zu beachten sein, daß ein Anspruch nach § 1168 ABGB an dem Tag fällig werde, an dem das Unterbleiben des…

…Liegenschaft oder Wohnung Formulare, welche im einzelnen angeführte Klauseln enthielten, die gegen die guten Sitten, die Bestimmungen der Immobilienmaklerverordnung sowie die §§ 6 und 10 KSchG verstießen. Die beklagte Partei sei im Falle mangelnder Vertragstreue und demgemäßer Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Vertragspartner besser gestellt als bei Vertragserfüllung, das Formular enthalte…

…Krejci in Rummel³, § 1 KSchG Rz 22 mwN). Im Übrigen bleiben selbst bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts gemäß § 10 Abs 1 KSchG besondere gesetzliche Regeln über den Umfang der Vollmacht (zwingende Kollektivvertretung) unberührt. Das im § 5 Abs 1 Z 12 BWG…

…bewegt zu werden und sich dann auf eine solche formlose Zusage nicht berufen zu können (vgl Krejci in Rummel³ Rz 30 ff zu § 10 KSchG; Apathy aaO Rz 8 zu § 10; Kathrein in KBB, ABGB Rz 4 zu § 10 KSchG). Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit der Klausel 4…

…ansonsten wären die Bestimmungen der §§ 43 ff VersVG über die Vollmacht des Versicherungsagenten obsolet. § 47 VersVG lasse in seinem letzten Absatz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt. Zu Klausel 3 legte das Berufungsgericht dar, dass die vorgesehene Zugangsfiktion an die Verletzung der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Bekanntgabe der Änderung seines…

…Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann (vgl dazu: Krejci in Rummel 3 II/4 § 10 KSchG Rz 30 ff, Apathy in Schwimann 3 V § 10 KSchG Rz 8; Kathrein in KBB § 10 KSchG Rz…

…solche Vollmacht ermächtige auch zur Übernahme von Kaufpreiszahlungen, könne aber vom Unternehmer beschränkt werden. Da es sich beim Beklagten um einen Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes handle, sei § 10 KSchG anzuwenden, wonach eine Vollmacht, die ein Unternehmer erteilt habe, sich im Verkehr mit Verbrauchern auf all jene Rechtshandlungen erstrecke, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich…

…§ 863 Rz 9) ist eine ausdrückliche Erklärung nicht erforderlich, sondern muß wohl ein hinreichend deutliches schlüssiges Verhalten des Geschäftsherrn ausreichen. Zur Auslegung des § 10 Abs 1 KSchG hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung EvBl 1982/85 dahin Stellung genommen, daß der Gesetzgeber mit der Wendung "auf alle Rechtshandlungen, die derartige…

…auch eine Anscheinsvollmacht des freien Mitarbeiters der klagenden Partei für nicht gegeben erachtete. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Hinblick auf die Bestimmung des § 10 KSchG iVm §§ 54 und 55 HGB im Sinne einer Klageabweisung ab. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil es sich bei…

…deshalb, weil Hermann W*** nicht bereit sei, seine Angaben schriftlich zu bestätigen und ferner in der rechtlichen Seite. Der Beklagte wollte die Klage auf § 10 KSchG stützen, wobei aber die Auslegung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 43 VersVG ein zusätzliches Risiko darstelle. Im Zuge des Schriftverkehrs zwischen den Parteien verlangte…

…des gebrauchten Ofens. Die Beschränkung der Vollmacht S*****s sei der beklagten Verbraucherin gegenüber nicht wirksam, weil sie ihr nicht bewusst gewesen sei (§ 10 Abs 1 KSchG). Die Klägerin müsse daher die Handlungen S*****s gegen sich gelten lassen. Das Verhalten S*****s sei für die Beklagte nur so zu verstehen gewesen…

…Vollmacht des Vollmachtsagenten obsolet. Der Verweis der Beklagten auf § 47 VersVG gehe schon deshalb ins Leere, weil diese Bestimmung in ihrem letzten Satz § 10 KSchG ausdrücklich unberührt lasse, sodass sie auf Verbraucher nicht anzuwenden sei. Hinsichtlich der Klausel 3 verweise die Beklagte zwar zutreffend darauf, dass § 6 Abs 1…