BundesrechtBundesgesetzeKriegsopferversorgungsgesetz 1957§ 60

§ 60 

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§ 60 — KOVG 1957

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. V, BGBl. Nr. 285/1990

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 225/1980

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1980

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12094354

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Anspruch auf die geldlichen Versorgungsleistungen nach diesem Bundesgesetze wird durch einen Wohnsitz oder Aufenthalt im Auslande nicht berührt. Für eine notwendige Heilbehandlung (§§ 23, 24) sowie für vom Beschädigten selbst beschaffte Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel (§ 32) wird nur Kostenersatz geleistet, und zwar bis zur Höhe des Betrages, den der Bund bei Gewährung einer entsprechenden Heilbehandlung oder orthopädischen Versorgung im Inlande zu tragen gehabt hätte.

Entscheidungen
1

  • 10ObS228/03g—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin bezieht eine Witwenrente nach dem KOVG 1957 und bezog aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 4. 6. 2002, AZ 11 Cgs 149/00y, Pflegegeld in Höhe der Stufe 2. Mit Bescheid vom 29. 10. 2002 stellte die beklagte Par…

    Rechtliche Beurteilung

    Anspruch auf Pflegegeld haben nach § 3 Abs 1 Z 5 BPGG unter anderem Bezieher von Renten, Beihilfen oder Ausgleichen nach dem KOVG 1957. Die Klägerin bezieht nach den Feststellungen eine Witwenrente nach dem KOVG 1957 (§ 34f KOVG). Ob die Klägerin ein weiteres inländisches (Pensions )Einkommen bezie…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0118194—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Auch nach Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland besteht weiterhin Anspruch auf Gewährung der Witwenrente nach dem KOVG 1957 und damit auf eine Grundleistung, die einen Anspruch auf Bundespflegegeld als Annexleistung rechtfertigen würde. Ob das zuerkannte Bundespflegegeld aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr 1408/71 nach Deutschland zu exportieren ist, hängt davon ab, ob nach den speziellen Zuständigkeitsvorschriften (vgl Art 19 Abs 1 Buchstabe b, 25 Abs 1 Buchstabe b und 28 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung) eine Leistungszuständigkeit eines österreichischen Krankenversicherungsträgers gegeben ist.