Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger machte gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 22.Oktober 1986 in Wels in der Höhe von S 18.388,-- sA mittels Mahnklage geltend. An dem Unfall waren der Kläger mit seinem PKW Ford Capri, pol. KZ. O-217.528 und der Erstbeklagte als Lenker des PKWs…

Aber auch der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht steht auf dem Boden der nunmehr ständigen Rechtsprechung: Gemäß § 24 KHVG 1987 - der mit dem aufgehobenen § 63 Abs. 3 KFG 1967 korrespondiert, sodaß die bisherige Rechtsprechung dazu weiterhin angewendet werden kann (2 Ob 72/88) - verbi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 (darin keine Barauslagen und S 257,25 Umsatzsteuer) be…

Begründung: Die Klägerin begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand Regreß aus dem Verkehrsunfall vom 15.8.1983 auf der A 1 im Gebiet von Steyrermühl. Das Erstgericht erließ am 9.12.1987 antragsgemäß den Zahlungsbefehl laut Klage. Die Zustellung der Klage samt Zahlungsbefehl erfolgte an bei…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zunächst war die Frage der Rechtzeitigkeit der Erhebung des Einspruches durch die Zweitbeklagte zu prüfen. Die Zweitbeklagte hat in ihrem Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von ihr erhobene Einspruch als verspätet zurückgewiesen worden war, …

Der Anspruchsübergang nach § 332 ASVG. ist davon unabhängig, ob der Sozialversicherer infolge des Versicherungsfalles mehr oder weniger Leistungen als bisher zu erbringen hat (so schon JBl. 1957 S. 479 = Vers. 1957 S. 298 = ZVR. 1958 Nr. 18). Die bloße Möglichkeit weiterer Regreßansprüche des Sozia…

Josef L. wurde am 26. Mai 1963 bei einem Verkehrsunfall verletzt und verstarb einige Tage später. Es ist nicht mehr strittig, daß diesen Unfall der Beklagte zu drei Viertel, Josef L. zu einem Viertel verschuldet hat. Dieser war bei der Klägerin sozialversichert. Sie begehrte, gestützt auf die Legalz…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach den Ausführungen der Revision ist Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz 1. die vom Erstgericht bejahte, von der Berufungsinstanz verneinte Frage der Minderung des Deckungsfonds der Klägerin bei allen Hinterbliebenen durch Anrechnung der an diese vom Landesi…