BundesrechtBundesgesetzeKriegsopferversorgungsgesetz 1957§ 23

§ 23 

Im Gesetz anzeigen

§ 23 — KOVG 1957

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
14
Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. V, BGBl. Nr. 285/1990

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1998

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12113132

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Beschädigte hat Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen. Ein Rezeptgebührenersatz ist lediglich Beziehern einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 zu leisten.

(2) Ziel der Heilfürsorge ist, die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit des Beschädigten möglichst wiederherzustellen, den Eintritt einer Verschlimmerung zu verhüten und die durch die Gesundheitsstörung bedingten Beschwerden zu lindern.

(3) Erwerbsunfähige (§ 9 Abs. 2) haben Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. Den gleichen Anspruch haben auch die übrigen Schwerbeschädigten, wenn sie eine Zusatzrente (§ 12) beziehen und weder der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen noch Anspruch auf Unfallheilbehandlung gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben.

Entscheidungen
14

  • 2Ob179/13g—OGH Entscheidung

    13. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Zwischenurteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.395,76 EUR (darin enthalten 800,46 EUR USt und 2.593 EUR Barauslagen) bestimmten Ko…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin Sozialversicherte schwer verletzt wurde. Die Klägerin erbrachte für ihren Versicherten vom 16. 11. 2006 bis 5. 2. 2008 Leistungen als Kr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt …

  • 3Ob187/11p—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.117,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 186,18 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte war einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer im Jahr 2000 gegründeten KEG, die einen Schmuck und Perleneinzelhandel in G***** betrieb. Die Beklagte betrieb auch persönlich mehrere Boutiquen an diesem Standort. Der klagende Rechtsanwalt vertrat die KEG b…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Verjährung von iSd § 58 Z 1 KO (nun § 58 Z 1 IO) ausgeschlossenen Zinsenforderungen fehlt. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entscheidungsgegenstand Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die in keinem tatsächlich…

  • 2Ob263/09d—OGH Entscheidung

    17. Juni 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem Kopf gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verjährungsfrage von der Auslegung des § 58a Abs 1 ÄrzteG durch den Obersten Gerichtshof abgewichen ist. Er ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, …

  • 2 Ob 85/65—OGH Entscheidung

    03. Juni 1965
    • Rechtssätze
    2

  • RS0065855—OGH Rechtssatz

    13. Februar 2014·3 Entscheidungen

    Bei der Hemmungsbestimmung des § 12 Abs 2 VersVG handelt es sich, ebenso wie bei der ihr nachgebildeten Vorschrift des § 23 Abs 2 KHVG um die Regelung einer Fortlaufshemmung in der Weise, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die bei Eintritt des Hemmungsgrundes noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen.

  • RS0025152—OGH Rechtssatz

    03. Juni 1965·1 Entscheidung

    Kein Anspruch der Republik Österreich gegen den Schädiger auf Ersatz der Kosten, die sie dem nach den Vorschriften des KOVG 1957 zur Gewährung von Heilfürsorge verpflichteten Träger der Krankenversicherung bezahlt hat.