§ 7 Vorsitzender und Stellvertreter

…§ 7. (1) Der Vorsitzende vertritt die KommAustria nach außen. Er kann diese Zuständigkeit, insbesondere die Befugnis zur Genehmigung bestimmter Arten von Erledigungen, an andere Mitglieder nach…

§ 20b Barrierefreiheit

…Verfahrens festzulegen. Die Richtlinien haben sich an den Grundsätzen des § 6 Abs. 2 und Abs. 6 Z 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 des Alternative Streitbeilegung-Gesetzes ( AStG ), BGBl. …

§ 45 Übergangsbestimmung

…der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 für das Jahr 2005 ist der branchenspezifische Gesamtumsatz gemäß § 10a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 unverzüglich zu veröffentlichen. Die Höhe der Finanzierungsbeiträge sowie bereits erfolgte Vorschreibungen für das…

…wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der genannten Bestimmungen eingeleitet. 3. Zur Rechtslage: 3.1. §2 KOG (idF der Novelle BGBl. I Nr. 21/2005) und §7 KOG (in der Stammfassung BGBl. I Nr. 32/2001) lauten (die in Prüfung gezogenen Teile sind hervorgehoben): "Aufgaben und Ziele der KommAustria §2. (1) Die…

…Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, idF des BG BGBl. I Nr. 21/2005 als auch des §7 Abs1 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, von Amts wegen zu prüfen. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G138/06, hat der Verfassungsgerichtshof die genannte Wortfolge in §…

§ 45 Transparenz

…Bedachtnahme auf § 47 Informationen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen. (3) Der Tätigkeitsbericht der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH nach § 7 KOG hat auch den Bereich der Postregulierung zu umfassen.…