§ 35a Beitragspflicht für Video-Sharing-Plattform-Anbieter

Bundesrecht Bundesgesetze KommAustria-Gesetz 4. Abschnitt Finanzierung der Tätigkeiten § 35a

In Kraft seit 01. Mai 2026

Up-to-date

Zur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgabe nach § 2 Abs. 1 Z 14 entstehenden Aufwandes einschließlich des damit in Zusammenhang stehenden Aufwands gemäß § 39a der KommAustria sowie des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 6a Z 3 entstehenden Aufwandes der RTR GmbH im Fachbereich Medien wird der RTRGmbH ab dem Jahr 2024 jährlich per 31. Jänner ein Betrag in der Höhe von 234 000 Euro aus dem Bundeshaushalt überwiesen. § 35 Abs. 1 vierter Satz ist anzuwenden.

Verweise

§ 35a KOG§ 2 Abs. 1 Z 14 KOG§ 39a KOG§ 17 Abs. 6a Z 3 KOG§ 35 Abs. 1 KOG