§ 10 Senate

…§ 10. (1) Durch die Geschäftsordnung ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderliche Anzahl von Senaten einzurichten. (2) Jeder Senat besteht aus drei Mitgliedern, wobei entweder…

§ 45 Übergangsbestimmung

…sind rückzuerstatten. (3) Unverzüglich nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 haben die Telekom-Control-Kommission gemäß § 10 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 und die KommAustria nach § 10a Abs. 5…

…von der RTR GmbH selbst bestimmt werden konnte. 2.3.1. Die Beschwerden versuchen darzutun, dass die im Erkenntnis VfSlg. 17.326/2004 für die Verfassungswidrigkeit des §10 KOG maßgeblichen Gründe auch auf §7 VerwGesG 2006 zutreffen. Auch die Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften erfolge nicht nur im Interesse der Marktteilnehmer an einem geordneten "Verwertungsmarkt…

…Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, Finanzierungsbeiträge an die beklagte Partei geleistet hätten. Mit Erkenntnis VfSlg. 17.326/2004 habe der Verfassungsgerichtshof Teile des §10 KOG, BGBI. I Nr. 32/2001, als verfassungswidrig aufgehoben. In der Folge habe der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 21/2005, unter anderem §…

…Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§10 KOG idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. 4.1. Der Bundeskommunikationssenat hat die Verwaltungsakten…

…Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§10 KOG idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. 3. Der Bundeskommunikationssenat hat die Verwaltungsakten…

…Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§10 KOG idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. 3. Der Bundeskommunikationssenat hat die Verwaltungsakten…

…Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§10 KOG idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. 3. Der Bundeskommunikationssenat hat die Verwaltungsakten…

…Beschwerde beantragt. 4. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst erstattete auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Äußerung, in der es den in der Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 KOG entgegentritt. II. 1. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2004, G3/04 hob der Verfassungsgerichtshof die die Rundfunkveranstalter bzw. Rundfunkbranche betreffenden Teile des §10 KOG…

…Beschwerde beantragt. 4. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst erstattete auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Äußerung, in der es den in der Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 KOG entgegentritt. II. 1. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2004, G3/04 hob der Verfassungsgerichtshof die die Rundfunkveranstalter bzw. Rundfunkbranche betreffenden Teile des §10 KOG…

…Beschwerde beantragt. 4. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst erstattete auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Äußerung, in der es den in der Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 KOG entgegentritt. II. 1. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2004, G3/04 hob der Verfassungsgerichtshof die die Rundfunkveranstalter bzw. Rundfunkbranche betreffenden Teile des §10 KOG…

…Beschwerde beantragt. 4. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst erstattete auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes eine Stellungnahme, in der es den in der Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 KOG entgegentritt. Es legte als Bestandteil seiner Stellungnahme ein Gutachten von Univ. Prof. Dr. Ö. bei. 5. Die beschwerdeführende Partei hat darauf repliziert. 6. Die RTR…

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. 3. Bei der Behandlung dieser zu B815/02 protokollierten Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §10 KOG, BGBl. I 32/2001, entstanden. Der Gerichtshof hat daher mit Beschluß vom 11. Dezember 2003 von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der eben genannten Bestimmung…