BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994§ 36

§ 36 

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§ 36 — KHVG 1994

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Beachte


Bezugszeitraum: Abs. 3
vgl. § 37a idF BGBl. Nr. 258/1995

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 651/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1995

Inkrafttretungsdatum

12. April 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12156064

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Versicherungsverträge ändern sich zu diesem Zeitpunkt, insoweit sie den Bestimmungen des 2. Abschnitts nicht entsprechen.

§ 15 ist anzuwenden.

(2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende und auf innerhalb von zehn Monaten nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Versicherungsverträge können Änderungen der vom Versicherungsunternehmen allgemein verwendeten Tarife angewendet werden. Dies gilt nicht, soweit Versicherungsbedingungen verwendet werden, die eine Prämienanpassungsklausel enthalten.

(3) Ändert sich die Prämie auf Grund des Abs. 2, so gebührt dem Versicherer oder dem Versicherungsnehmer der anteilige Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen und der geänderten Prämie für den Rest der laufenden Versicherungsperiode.

(4) § 37 Abs. 3 wird durch den vorstehenden Abs. 2 nicht berührt.

Entscheidungen
1

  • 7Ob394/97k—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 39.638 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 23.12.1994 verschuldete der Beklagte als Lenker des ihm von seinem Vater Walter B***** als Halter und Eigentümer anvertrauten und bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Ford Fiesta einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Der Beklagte setzte seine Fahrt fort,…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 8 Abs 3 AKHB 1988 ist die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheit, im Falle der Verletzung von Personen diesen Hilfe zu leisten oder unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen (§ 8 Abs 1 Z 1 AKHB 1988) und nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutra…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0109446—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1998·1 Entscheidung

    Die in Art 8 Abs 3 AKHB 1988 genannten Höchstgrenzen widersprechen dem § 7 Abs 1 KHVG 1994, daher wurden durch das Inkrafttreten des KHVG 1994 auch damals bestehende Verträge in Ansehung dieser Grenzen im Sinne der neuen gesetzlichen Bestimmungen unbeschadet des Umstandes geändert, daß die AKHB 1988 im Rahmen bestehender Verträge, soweit sie noch anwendbar bleiben, weitergelten.