§ 36 

(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Versicherungsverträge ändern sich zu diesem Zeitpunkt, insoweit sie den Bestimmungen des 2. Abschnitts nicht entsprechen. § 15 ist anzuwenden. (2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende und auf inn…

§ 37a 

… 14a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 258/1995 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Versicherungsverträge anzuwenden. § 36 Abs. 3 zweiter Satz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ist auf diese Versicherungsverträge nicht anzuwenden. (2) Die §§ 7…

…des Vertrags nicht vereinbart worden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die durch § 7 KHVG 1994 geschaffenen neuen Höchstgrenzen der Leistungsfreiheit seien gemäß § 36 Abs 1 KHVG 1994 auch auf bestehende Versicherungsverträge anzuwenden. § 7 KHVG 1994 sei Bestandteil des 2. Abschnitts des KHVG 1994. Gemäß § 36 Abs 1 KHVG 1994 änderten…

…nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet werden, als sie sie ohnehin aufgrund des bestehenden Versicherungsvertrages zu erbringen hat. Es ist daher aus der Bestimmung des § 36 Abs 1 KHVG 1994, wonach sich bestehende Versicherungsverträge zum 1.9.1994 ändern, insoweit sie den Bestimmungen des zweiten Abschnittes nicht entsprechen, für den gegenständlichen Rechtsfall nichts zu gewinnen, weil sich…

…durch § 7 Abs 1 KHVG 1994 geregelten Höchstgrenzen (bis S 150.000,-- bzw bei mehreren Obliegenheitsverletzungen bis zu S 300.000,-- pro Versicherungsfall) widerspricht. Gemäß § 36 Abs 1 KHVG 1994 gelten daher die neuen Höchstgrenzen des § 7 Abs 1 KHVG - mangels anderweitiger mit dem Versicherer geschlossener Vereinbarungen, die im vorliegenden Fall nicht behauptet wurden…