…5 ABGB verwehrt. § 5 ABGB sei aber nur eine im Zweifel geltende Regel, die durch jede Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden könne. § 34 KHVG 1994 sei lediglich eine lex generalis. Lex specialis sei § 36 leg cit, wonach sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Versicherungsverträge ändern, insoweit sie…

…getreten; das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1987 BGBl 1987/296 idF BGBl 1992/770, BGBl 1993/917, trat mit Ablauf des 31.August 1994 außer Kraft (§ 34 KHVG 1994). Sowohl nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1988) als auch nach dem Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz 1994 deckt die KFZ-Haftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich…

…steht das KHVG 1994 in Kraft, das KHVG 1987, das die Grundlage für die angeführte Verordnung bildete, trat mit Ablauf des 31.8.1994 außer Kraft (§ 34 KHVG 1994). Da im vorliegenden Fall der Schädigungszeitpunkt vor dem 1.9.1994 liegt, ist das KHVG 1994 noch nicht anwendbar (vgl Riedler in RdU 1996, 98). Gemäß §…