…im Wesentlichen ein, dass die Klägerin nicht als Kriegsgefangene zu betrachten sei; vielmehr sei sie vom Deutschen Reich interniert worden. Eine Subsumtion unter § 1 KGEG sei nicht möglich, da die Entschädigungspflicht durch die novellierte Bestimmung lediglich auf Kriegsgefangene der Westalliierten ausgedehnt worden sei. Bei einer Internierung durch das Deutsche Reich…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete in der Stammfassung wie folgt: "§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete in der Stammfassung wie folgt: "§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen…

…erhobene, auf die Gewährung der beantragten Leistung ab dem 1. 1. 2000 gerichtete Klagebegehren ab, weil in Ansehung ihrer Person keiner der drei in § 1 KGEG geregelten Tatbestände vorliege. Insbesondere habe die Klägerin als Zivilistin nicht in Kriegsgefangenschaft geraten können. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge und sprach…

…Klägers sei im Ergebnis aber dennoch nicht berechtigt. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes sei nämlich auch der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (1. 1. 2001) Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung nach diesem Gesetz. Ob der Kläger allenfalls zum Zeitpunkt seiner Kriegsgefangenschaft österreichischer Staatsbürger gewesen sei…

…das in Art 70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr 142/2000, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz KGEG), in Kraft getreten. § 1 dieses Gesetzes räumte bestimmten Personengruppen einen Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung ein, und zwar "österreichischen Staatsbürgern, die 1.) im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautet - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 idF Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl I 2001/70, und Z 3 idF Art 8…

…nur im Zeitpunkt der Antragstellung für den Anspruch auf Entschädigungsleistung nach dem KGEG maßgebend seien. Zwar falle die Klägerin nicht unter den völkerrechtlichen Kriegsgefangenenbegriff. § 1 KGEG orientiere sich jedoch am Vorbild des § 1 SpätheimkehrerG. Der Begriff der Kriegsgefangenschaft sei daher (nach den zur Auslegung dieses Gesetztes bereits herangezogenen Kriterien) weit…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete in der Stammfassung wie folgt: "§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete mit Wirkung vom 1. 1. 2001 - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl I 2001/70…

…Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen nicht anwendbar. Bei der vom Kläger begehrten Kriegsgefangenenentschädigung handelt es sich eindeutig - wie aus dem in § 1 KGEG normierten Anspruchsvoraussetzungen unzweifelhaft erhellt - um eine Leistung aus einem Leistungssystem für Opfer des Krieges und seiner Folgen im Sinn des Art 4 Abs 4 der…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete in der Stammfassung wie folgt: "§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautet - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl 2001/70, und Z 3 in der…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete mit Wirkung vom 1. 1. 2001 - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl I 2001/70…

…nicht beteiligt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete in der Stammfassung wie folgt: "§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen…

…des Verwaltungsgerichtshofes zu dem im Spätheimkehrergesetz verwendeten und weit auszulegenden Begriff der Kriegsgefangenschaft sei auch die Klägerin als Kriegsgefangene im Sinne des § 1 Z 1 KGEG anzusehen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Maßgabe, dass es der Klägerin ab 1. 1. 2001 eine Kriegsgefangenenentschädigung in Höhe von S 400,-- monatlich…

Von der Bestimmung des § 1 KGEG idF BGBl I 2002/40 sind nicht nur Festnahmen und Anhaltungen durch fremde Staaten, sondern auch durch Organisationen wie Partisanen, Aufständische udgl erfasst. Es ist…

Eine Zivilinternierung fiel nicht unter eine der drei aufgezählten Alternativen des § 1 KGEG idF BGBl I 2000/142, insbesondere nicht unter den Begriff der Kriegsgefangenschaft. Der Gesetzgeber hat die ursprünglich im KGEG vorgesehenen Differenzierung zwischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten…

Dem §1 KGEG idF BGBl I 2002/40 ist eine Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Personen,die bereits während der Gefangenschaft österreichische Staatsbürger gewesen sind, nicht zu entnehmen…

§ 4 Leistung

…1) Anspruchsberechtigten nach diesem Bundesgesetz gebührt zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von 17,50 Euro, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens…

§ 15 Antragstellung

…1) Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind durch Antrag geltend zu machen. Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt…

§ 17 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

… 11 genannten Normen verarbeiteten personenbezogenen Daten von Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbern nach diesem Bundesgesetz betreffend Generalien, Versicherungsnummer und Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§§ 1 und 2) zur Feststellung der Gebührlichkeit der Leistung insoweit zu verarbeiten, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist.…

§ 18 Mitwirkung

…1) Die Entscheidungsträger und die übrigen Träger der Sozialversicherung, die Bezirksverwaltungsbehörden und Ämter der Landesregierungen sowie öffentliche Stellen, die über für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes relevante…