BundesrechtBundesgesetzeKraftfahrgesetz 1967§ 10

§ 10 § 10. Windschutzscheiben und Verglasungen

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§ 10 § 10. Windschutzscheiben und Verglasungen — KFG 1967

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 285/1971

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 615/1977

Inkrafttretungsdatum

21. Dezember 1977

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12147141

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(1) Windschutzscheiben und Klarsichtscheiben von Kraftfahrzeugen müssen aus einem unveränderlichen, vollkommen durchsichtigen Stoff bestehen. Sie dürfen Gegenstände nicht verzerrt erscheinen lassen und müssen auch bei Bruch so weit Sicht lassen, daß das Fahrzeug bis zum Anhalten sicher gelenkt werden kann.

(2) Durchsichtige Stoffe, die Teile der Außenwand des Fahrzeuges einschließlich der Windschutzscheibe oder einer inneren Trennwand bilden, müssen so beschaffen sein, daß bei Bruch die Gefahr von Körperverletzungen so gering wie möglich ist.

Entscheidungen
2

  • 2 Ob 421/59—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1959

  • 2 Ob 305/53—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1953
    • Rechtssätze
    3

  • RS0104716—AUSL OLG Düsseldorf Rechtssatz

    30. Dezember 1950

    Der durch den Unfalltod eines Kindes verursachte Fortfall der Unterhaltspflicht ist nicht als ein Vorteil anzusehen, der gegenüber den Beerdigungskosten zum Ausgleich zu bringen wäre. RS U OLG Düsseldorf (D) 1950/12/30 1 U 169/50 Veröff: NJW 1952,309

  • RS0103018—AUSL BGH Rechtssatz

    03. Dezember 1951

    Bei Bemessung der einer Witwe für den entgangenen Unterhalt zuzusprechenden Schadenersatzrente ist vom Gesamteinkommen des verstorbenen Ehemanns auszugehen und im einzelnen zu prüfen, welche Ausgaben durch seinen Tod entfallen. Aufwendungen für die persönlichen Bedürfnisse des Getöteten und Steuern sind abzuziehen. An den allgemeinen Unkosten des Haushalts können Abzüge gemacht werden. Nicht abzusetzen sind, wenn die besonderen Umstände des zur Entscheidung stehenden Falles dies als zulässig erschienen lassen, Rücklagen, die der Getötete in angemessenem Rahmen zur Versorgung seiner Ehefrau für den Fall seiner Arbeitsunfähigkeit oder für die Zeit nach seinem Tode gemacht hat oder vermutlich gemacht haben würde, denn derartige Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung können der Witwe als Teil des ihr entgangenen Unterhalts zuzubilligen sein. Veröff: NJW 1952,377

  • RS0031461—OGH Rechtssatz

    02. Dezember 1959·2 Entscheidungen

    Nach § 1327 ABGB kommt es nur darauf an, ob der Unterhaltsanspruch in abstracto besteht. Nach § 10 KFG kommt es hingegen auf die Selbsterhaltungsfähigkeit an.