§ 5b Partnerschaftsbonus

…§ 5b. Haben die Eltern das Kinderbetreuungsgeld für dasselbe Kind zu annähernd gleichen Teilen, mindestens jedoch im Ausmaß von je 124 Tagen, beansprucht, so gebührt jedem…

§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

…§ 24e. § 1, § 2 Abs. 6 bis 8, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. 1, § 7a, § 8, § 8a Abs. 1 sowie Abschnitte 5a bis…

§ 7 Beitragsleistung in besonderen Fällen

…eine Beitragsleistung durch den Arbeitgeber in Höhe von 1,53 vH der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ( KBGG ), BGBl. I Nr. 103/2001 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016. Dies gilt nicht für den zwölf…

… 2008 bis 2. 4. 2009 Wochengeld und im Anschluss daran bis 3. 5. 2010 Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung gemäß § 5b KBGG mit einem erhöhten Tagsatz von 26,60 EUR. Mit ihrem Arbeitgeber hat sie einen Karenzurlaub bis 4. 2. 2011 vereinbart. Die Klägerin wurde…

…wird, zwei weitere Kinderbetreuungsgeld Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG Novelle 2009 (BGBl I 2009/116) um das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (§ …

…weitere Kinderbetreuungsgeld-Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Diese wurden mit der KBGG-Novelle 2009 (BGBl I 2009/116) um das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld…

…weitere Kinderbetreuungsgeld Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG Novelle 2009 (BGBl I 2009/116) um das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld…

…16 KBGG so auszulegen, dass ein bis 30. 6. 2008 gestellter Antrag auf Umstieg auf eine Kurzleistung nach §§ 5a und 5b KBGG zum Anspruch auf die jeweiligen höheren Tagessätze für den gesamten Bezugszeitraum, somit zu einer entsprechenden Nachverrechnung führe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei…

…wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 12. 1. 2010 auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Leistungsart nach § 5b KBGG für den am 2. 8. 2009 geborenen Sohn C***** ab. Als Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt, aus denen…

…für 147 Tage Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens. Am 8. März 2021 beantragten sie jeweils die Zuerkennung des Partnerschaftsbonus nach § 5b KBGG. [2] Mit Bescheiden vom 16. April 2021 und 6. Mai 2021 wiesen die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: Erstbeklagte) den Antrag…

…Bezugszeiten – nicht aber Zeiten eines Verzichts oder (wie im Fall der Zweitklägerin) des Ruhens des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld ( Holzmann Windhofer in Holzmann-Windhofer/Weißenböck , Kinderbetreuungsgeldgesetz 82 [Anm 2 zu § 5b KBGG]) – sind somit der Beurteilung, ob die Elternteile zu annähernd gleichen Teilen bezogen haben, zugrunde zu legen, unabhängig davon, ob ein Elternteil bei der Antragstellung…