§ 10 Höhe Beihilfe — KBGG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Kinderbetreuungsgeldgesetz Abschnitt 3 Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld § 10

§ 10 Höhe Beihilfe

In Kraft seit 01. Januar 2010

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KBGG

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Gliederung

Abschnitt 3 Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld

§ 10 Höhe Beihilfe

Die Beihilfe beträgt 6,06 € täglich.

Verweise

Rückverweise

10ObS4/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen (§ 12 Abs 2 KBGG). Die Höhe des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). 1.1 § 8 KBGG legt die Details zur Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte unter anderem für die Freigrenze nach § 12…

10ObS58/08i—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS140/08y—OGH Entscheidung

04. November 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS91/08t—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS71/08a—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 13 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Nicht Alleinstehende § 13…

10ObS59/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 13 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Nicht Alleinstehende § 13…

10ObS52/08g—OGH Entscheidung

23. September 2008

…maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: §…

10ObS136/09m—OGH Entscheidung

10. November 2009

…die Voraussetzungen des § 1 lit a der KBGG Härtefälle Verordnung. Dies hätte bereits im sozialgerichtlichen Verfahren festgestellt werden müssen. 1. Zur Rechtslage: 1.1. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) trat am 1. 1. 2002 in Kraft und ist nur für Geburten nach dem 31. 12. 2001 anzuwenden (vgl § 49 Abs 1 KBGG). Aus…

10ObS88/08a—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS78/08f—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS65/08v—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS87/08d—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS79/08b—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS66/08s—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS72/08y—OGH Entscheidung

28. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 13 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Nicht Alleinstehende § 13…

10ObS92/08i—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS82/08v—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS77/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). § 12 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103 - im Folgenden: Stammfassung) hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Ehegatten: § 12. (1…

10ObS64/08x—OGH Entscheidung

23. September 2008

…EUR übersteigt (§ 9 Abs 3 KBGG in der hier anzuwendenden Stammfassung (BGBl I 2001/103). Die Höhe des Zuschusses beträgt 6,06 EUR täglich (§ 10 KBGG). Nach § 14 erster Satz KBGG gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs 2 KBGG genannte Leistung Anspruch besteht. Mit den zitierten…

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