BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 55

§ 55 Gerichtliche Kosten

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§ 55 Gerichtliche Kosten — KartG 2005

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065840

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für sonstige Kosten, insbesondere Sachverständigengebühren und nach der Anzahl der Sitzungen oder Verhandlungen bemessene Vergütungen für die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts, sind die Personen zahlungspflichtig, die die Gerichtsgebühr zu entrichten haben.

Entscheidungen
2

  • 16Ok1/19m—OGH Entscheidung

    03. Juni 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrte I. die Abstellung der Zuwiderhandlung durch Untersagung 1. der Vorschreibung oder Einhebung einer Distribution Cost Charge (DCC) bei Verkäufen von Flugtickets über Vermittlung von österreichischen Reisebüros an österreichische Kunden in Österreich und Verkäufen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Rekurswerberin die Höhe der vom Kartellgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden (§ 54 KartG) Rahmengebühr nicht bekämpft. Die Rekurswerberin wendet sich vielmehr ausschließlich gegen die vom Erstgericht vorgenommene Aufteilu…

  • 16Ok14/11—OGH Entscheidung

    29. März 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 1. 4. 2010 eingelangten Antrag, 1a) die Abstellung des Verstoßes gegen das Kartellverbot durch die Vereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und Prof. Dr. H***** P*****, Prof. Dr. G***** G*****, Prof. Mag. C***** H*****, Mag. Dr. M***** S***** un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Kriterien der Festset…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0132631—OGH Rechtssatz

    03. Juni 2019·1 Entscheidung

    § 55 KartG knüpft an die Zahlungspflicht für die Rahmengebühr an. Hat das Kartellgericht zwei Rahmengebühren festgesetzt, weil zwischen zwei Begehren kein innerer Zusammenhang besteht, sind die Sachverständigenkosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die auch die Zahlungspflicht für die Gerichtsgebühr für jenen Anspruch trifft, zu dessen Klärung das Gutachten eingeholt wurde. Können bestimmte Kosten nicht ausschließlich einem von mehreren Begehren zugeordnet werden, sind sie den Parteien (analog § 52 Abs 2 KartG) verhältnismäßig aufzuerlegen.

  • RS0127778—OGH Rechtssatz

    29. März 2012·1 Entscheidung

    Da es sich bei der Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten nach §§ 54 f KartG um einen nach freiem Ermessen vorzunehmenden Akt der Rechtsprechung handelt, besitzen die Parteien insoweit keine Dispositionsbefugnis. Sie können zwar eine davon abweichende privatautonome Kostenvereinbarung treffen und einen daraus resultierenden Ersatzanspruch gegen den anderen Teil in einem streitigen Zivilverfahren einklagen, im Kartellverfahren ist das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung aber weder daran gebunden, noch können daraus Einwendungen gegen die gerichtliche Gebührenfestsetzung abgeleitet werden.