§ 35b Verfahren

…so hat das Kartellgericht diese Kosten aus Amtsgeldern zu berichtigen, soweit diese Kosten vertretbar sind. Diese Kosten sind sonstige Kosten im Sinn des § 55. (6) Wird ein an die Bundeswettbewerbsbehörde zu richtendes Gesuch beim Kartellgericht eingebracht, so hat das Kartellgericht dieses von Amts wegen an die Bundeswettbewerbsbehörde weiterzuleiten. Wird…

…Sitzungen oder Verhandlungen bemessene Vergütungen für die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts, seien die Personen zahlungspflichtig, die die Gerichtsgebühr zu entrichten hätten (§ 55 KartG 2005). Die Ersatzpflicht für diese Kosten richte sich daher nach der Zahlungspflicht für die Rahmengebühr. Gegen den Teil des Beschlusses, mit dem ausgesprochen wird, dass für…