§ 24 Anwendungsbereich

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012) (2) Dieses Bundesgesetz ist nur anzuwenden, soweit sich ein Sachverhalt auf den inländischen Markt auswirkt, unabhängig davon, ob er im Inland oder im Ausland verwirklicht worden ist. (3) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden 1. auf einen Sac…

…durch ausländische Großunternehmen -potentielle Marktteilnehmer (vgl dazu RV 926 Blg NR 22. GP, 7; insoweit soll weiter zur Abgrenzung auf das bloße Wirkungsprinzip entsprechend § 24 Abs 2 KartG 2005 abgestellt werden). Auch dem ist aber zu entnehmen, dass eine Erfassung des Anteilserwerbs an am inländischen Markt auch nicht potentiell wirkenden ausländischen Unternehmen durch österreichische…

…nach § 28 Abs 2 KartG 2005 fortzusetzen. 2. Weiterhin besteht die - bisher im § 5 Abs 1 Z 2 KartG 1988, nunmehr in § 24 Abs 3 Z 1 KartG 2005 geregelte - Bereichsausnahme, wonach kartellrechtliche Vorschriften auf Verkehrsunternehmen nicht anzuwenden sind, wenn diese aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der Aufsicht des ressortmäßig zuständigen Bundesministers unterliegen (vgl zur alten…

…Diese Vereinbarungen hätten zwingend auseinandergehalten werden müssen, hätten sie doch ohne weiteres alleine Bestand haben können. Eine (spürbare) Auswirkung auf den österreichischen Markt (§ 24 Abs 2 KartG 2005) sei nicht gegeben gewesen. 4.2. Innerstaatliches Kartellverbot 4.2.1. Vereinbarungskartelle nach § 10 KartG 1988 sind Vereinbarungen (das sind entweder Verträge oder Absprachen…

…Matousek in Petsche / Urlesberger / Vartian , KartG 2005² § 3 WettbG Rz 7 ff). 3.3. Entgegen der (auf § 24 Abs 2 KartG 2005 gestützten) Ansicht der Rekurswerberin nahm das Erstgericht nicht eine internationale Zuständigkeit in Anspruch, die es nicht hat. In Anwendung des Art 22 Abs …