§ 2 Kostenersatz des Bundes

…1) Gemäß § 55 KAKuG ersetzt der Bund 1. die Mehrkosten, die sich bei der Errichtung, Ausgestaltung und Erweiterung der zugleich der Lehre und Forschung an Universitäten gemäß § …

Art. 2 Art. 2

…– das gesamte österreichische Gesundheitswesen und – soweit davon betroffen – die Nahtstellen zum Pflegebereich. (2) Die Kostenersätze für den klinischen Mehraufwand gemäß § 55 KAKuG bilden keinen Gegenstand dieser Vereinbarung.…

§ 9 Klinischer Mehraufwand

…§ 2 Passiva B auszuweisen und entsprechend der Abschreibung des Nutzungsrechts aufzulösen. (3) Nicht gemäß Abs. 1 aktivierbare Kostenersätze gemäß § 55 KAKuG sind im Posten „Kostenersätze an den Krankenanstaltenträger gemäß § 33 Universitätsgesetz 2002“ gemäß § 3 Z 8 lit. …

§ 56 

…Die näheren Vorschriften über die im § 55 vorgesehenen Kostenersätze des Bundes werden bei Medizinischen Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im…

§ 46 

…Anstaltseinrichtungen in Anspruch genommen, kann der Rechtsträger der Krankenanstalt oder im Falle einer derartigen Kostentragung im Rahmen der Kostenersätze für den klinischen Mehraufwand (§ 55) der Bund als Rechtsträger der Medizinischen Universität bzw. Universität, an der eine medizinische Fakultät eingerichtet ist, eine Vergütung beanspruchen. Die Grundsätze für die Ermittlung dieser…

§ 27 LKF-Gebühr; Pflege- und Sondergebühr

…die sich durch die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Anstalt ergeben, ferner Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften sowie Pensionen und der klinische Mehraufwand (§ 55) dürfen der Berechnung des Eurowertes je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren sowie der Berechnung der Pflegegebühren nicht zu Grunde gelegt…

des UniversitätsG 2002 (im Folgenden: UG) über die Universitätsfinanzierung, die Leistungsvereinbarung und die Gebarung auf die Zulässigkeit einer auf §2 F-VG iVm §55 KAKuG gestützten Klage gegen den Bund. Medizinische Universität Innsbruck bloß Zahlstelle des Bundes, Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten gegenüber dem Land Tirol "namens des Bundes" durch Überweisung…

§ 63 Ermittlung der Pflegegebühr bzw des Eurowertesje LKF-Punkt und der Sondergebühren

…die sich durch die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Anstalt ergeben, ferner Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften sowie Pensionen und der klinische Mehraufwand (§ 55 KAKuG) dürfen der Berechnung der Pflegegebühr bzw des Eurowertes je LKF-Punkt nicht zugrunde gelegt werden. (3) Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die ermittelte Pflegegebühr bzw…

…Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend führt das Land Tirol dazu u.a. aus: "Zur Entscheidung über die geltend gemachten, auf die Bestimmung des §55 KAKuG gestützten, vermögensrechtlichen Ansprüche des so genannten klinischen Mehraufwandes ist weder ein ordentliches Gericht noch eine Verwaltungsbehörde berufen und somit der Verfassungsgerichtshof nach Art137 B-VG…

Art. 2 

…Valorisierung analog § 12 Abs. 3 UG. (4) Mit den Leistungen gemäß Abs. 2 gilt der Kostenersatz des Bundes gemäß § 55 KAKuG als erfüllt. (5) Der Bund ist berechtigt, mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung Dritte zu beauftragen, und wird das Land Oberösterreich darüber in…

Art. 3 

…wechselseitigen Leistungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien (§ 29 Abs. 4 Z 2 UG) zusammenwirkt, 11. bei der Berechnung der Mehrkosten gemäß § 55 KAKuG die in der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen anwendet, sofern sich aus diesem Artikel nicht anderes ergibt. Die Anlage 2 ist Teil dieser…