…Beschlusses kann entnommen werden, dass die Anstaltsleitung der Justizanstalt Feldkirch mit Schreiben vom 16.06.2011 ersucht hatte, den Untersuchungsgefangenen aufgrund der Stellungnahme des Anstaltspsychiaters gemäß § 50 KAKuG in das Landeskrankenhaus Rankweil einzuweisen. Der Untersuchungsgefangene leide an einer schizophrenen Psychose und sei auch schon im Landeskrankenhaus Rankweil in stationärer Behandlung gewesen. Bislang habe…

…ein Jugendlicher, der nicht strafrechtlich angehalten wird, von solchen Erwachsenen abzusondern ist, ist schon auf Grund eines Größenschlusses zu bejahen: 4.1 Nach § 50 KAKuG können Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, von den Strafgerichten zum Zweck der Untersuchung und Beobachtung ihres Geisteszustands in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie höchstens…

Art. 3 

…Art. II Z 43 (§ 46) obliegt dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, des Art. II Z 44 (§ 50) dem Bundesminister für Justiz und des Art. II Z 45 und 46 (§ 60 und § 62d) dem Bundesminister für Gesundheit…

§ 60 

…Medizin oder einer vergleichbaren als Überwachungsstelle im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit akkreditierten Einrichtung, hinsichtlich Zahnambulatorien durch die Einrichtung für Qulaitätssicherung gemäß § 50 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2009, unterziehen, und diese Überprüfung…

…Zulässigkeit der Direktklage (auch) gegen den Versicherer eines Krankenhauses einer Gebietskörperschaft würden nicht überzeugen und die herangezogenen Bestimmungen des § 5c Abs 3 KAKuG iVm § 28a Vbg Spitalgesetz seien verfassungswidrig. Mit Schriftsatz vom 8.11.2023 (ON 35) verkündete die Erstbeklagte der Nebenintervenientin (vormals „K* L* G…

Im Falle der Einweisung eines Untersuchungsgefangenen nach § 50 KAKuG in die psychiatrische Anstalt ist für die Zulässigkeitsprüfung allfälliger vollzugsinterner Akte gemäß §§ 33ff, 38 UbG nicht das Strafgericht, sondern des Unterbringungsgericht zuständig.…