§ 36 Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes.
In Kraft seit 31. Dezember 1996
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Gliederung
(1) Das Öffentlichkeitsrecht ist zu entziehen, wenn eine für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes im § 15 vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.
(2) Wird die einer öffentlichen Krankenanstalt erteilte Bewilligung zur Errichtung oder zum Betrieb zurückgenommen (§ 12), so verliert sie gleichzeitig das Öffentlichkeitsrecht.
§ 36 KAKuG · KAKuG · Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz
§ 36 Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes.
…Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes. § 36. (1) Das Öffentlichkeitsrecht ist zu entziehen, wenn eine für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes im § 15 vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener…
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