§ 6 Ruhepausen

…§ 6. (1) Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. (2) Verlängerte…

§ 8 Außergewöhnliche Fälle

…§ 8. (1) In außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen finden die Bestimmungen der §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung, wenn 1. die Betreuung von Patienten/Patientinnen nicht unterbrochen werden kann oder 2. eine sofortige Betreuung von Patienten/Patientinnen unbedingt erforderlich…

§ 11 Aufzeichnungspflicht

…Vornahme von Arbeiten gemäß § 8 Abs. 1 gesondert aufzuzeichnen. (3) Die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen über die Ruhepausen gemäß § 6 Abs. 1 und 2 entfällt, wenn 1. durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung a) Beginn und Ende der Ruhepausen festgelegt werden oder…

§ 12 Strafbestimmungen

…12. (1) Dienstgeber/innen, die 1. Dienstnehmer/innen über die Grenzen gemäß §§ 3 oder 4 hinaus beschäftigen, 2. Ruhepausen gemäß § 6 nicht gewähren, 3. die Ruhezeit gemäß § 7 nicht gewähren, 4. die Aufzeichnungspflicht gemäß § 11 verletzen, 5. die Verpflichtungen betreffend besondere Untersuchungen…