Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Honorars von 5.434,62 EUR für anwaltliche Vertretungsleistungen in einem vor dem Erstgericht geführten Strafverfahren. Das Erstgericht wies die Klage sofort wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Der Kläger könne sich auf den Gerichtssta…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Nach § 94 Abs 2 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das gesetzliche Verfahren über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund durchzuführen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrens…

Begründung: Der Kläger begehrt restliches Honorar für seine rechtsfreundliche Vertretung der Beklagten im Verfahren des ASG Wien 8 Cga 51/96v in der Höhe von S 2.641 sA. Die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes gründet er auf § 94 Abs 2 JN. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil d…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Anwendbarkeit des § 94 Abs 2 JN im arbeitsgerichtlichen Verfahren seit Inkrafttreten des ASGG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Der Rekurs ist auch berechtigt. Zum Unterschied von den bisher für Arbeitsgerichte und Schiedsgerichte der Sozi…

"Auslagen" im Sinne des § 94 Abs. 2 JN. sind nur die durch die Prozeßführung verursachten Barauslagen, nicht aber Beträge, die der Anwalt für die Bezahlung von Schulden seines Klienten aufgewendet hat. Entscheidung vom 9. Mai 1956, 7 Ob 223/56. I. Instanz: Bezirksgericht Steyr; II. Instanz: Kreisg…

In der Klage begehrte der Kläger von den Beklagten für die rechtsfreundliche Vertretung in mehreren beim Bezirksgericht Steyr durchgeführten Prozessen den Betrag von 2658 S 08 g. Außerdem begehrte er die Bezahlung eines Betrages von 3741 S 92 g mit der Begründung, er habe diesen Betrag über Ersuchen…

Aus der Begründung: Nach § 94 Abs. 2 JN. können Prozeßbevollmächtigte ihre Ansprüche auf Gebühren und Auslagen beim Gerichte des Hauptprozesses geltend machen. Der Grund dieser Gesetzesbestimmung liegt darin, daß das Gericht des Hauptprozesses die Honoraransprüche am besten bewerten kann (Pollak, S…