§ 92b Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz

RS0134715—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024

Für den von § 92b JN vorausgesetzten Bezug der Streitigkeit auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz sind elektronische Verarbeitungs- und Speichervorgänge maßgeblich.…

RS0116702—OGH Rechtssatz

20. August 2002

unter den vom Gesetz verwendeten Begriff „verantwortlich gemacht hat", so dass der Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 1 Z 6 und jener des § 92b JN gegeben ist.…

Klage auf Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung und rufschädigender Veröffentlichung auf Facebook—OGH Entscheidung

6Ob58/24h15. Mai 2024

…veröffentlicht. Zur Zuständigkeit berief sich der Kläger auf die „Eigenzuständigkeit des angerufenen Gerichts nach § 29 Abs 2 DSG iVm § 92b JN“. [2] Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit a limine zurück. [3] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach…

2Ob251/98w—OGH Entscheidung

03. Februar 2000

…bestehe nicht, ebenso ein solcher nach § 83b JN, weil eine Streitigkeit aus einem Verbandverhältnis nicht vorliege. Dies treffe auch auf die Anwendbarkeit des § 92b JN zu. Das von den klagenden Parteien angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige. Einen Ausspruch über…

6Ob194/21d—OGH Entscheidung

18. März 2022

…EUR ua Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern vor die selbständigen Handelsgerichte. [11] Gemäß § 92b JN können die im § 51 Abs 1 Z 6 JN genannten Streitigkeiten, mit Ausnahme von Klagen gegen Dritte, bei dem Gericht des…

6Ob99/02f—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…worden. Die Beklagten hätten keine Drittschuldnererklärungen abgegeben und seien gegenüber der Klägerin solidarisch zur Zahlung verpflichtet. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gründe sich auf § 92b JN. Das von der Klägerin verwendete Klageformular wurde insofern missverständlich und aufklärungsbedürftig ausgefüllt, als in der Rubrik "Beschreibung und Höhe des Anspruchs" die "Forderung, in ATS…

17Ob21/23x—OGH Entscheidung

04. Dezember 2023

…eines Gerichts gegeben sind. [26] 3. Der Kläger beruft sich zu Unrecht auf eine (internationale: vgl Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 92b JN Rz 2) Zuständigkeit des Erstgerichts für das von ihm erhobene Feststellungsbegehren auf Grundlage des Wahlgerichtsstands nach § 92c JN. [27] 3.1. Die…

6Ob175/19g—OGH Entscheidung

27. November 2019

…während des Bestandes als auch nach der Auflösung des gesellschaftlichen Verhältnisses, sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt. Diese Streitigkeiten können nach § 92b JN bei dem Gericht des Ortes angebracht werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, wobei es nach herrschender Auffassung Zweck dieser Bestimmung ist, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten…

4Ob169/02k—OGH Entscheidung

20. August 2002

…Die ihm vom Erstgericht dazu freigestellte Äußerung erstattete der Kläger dahin, dass er vorbrachte, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unverändert und primär auf § 92b JN zu stützen. Seiner Auffassung nach beziehe sich das zu fällende Urteil auf sämtliche Parteien. Es liege daher eine materielle Streitgenossenschaft vor. Das Erstgericht sprach aus…

7Ob548/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

…überschuldet gewesen sei. Die Kompensation sei daher unzulässig gewesen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes beruhe auf den §§ 51 Abs.1 Z 6 und 92b JN. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung. Er wandte die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Unzuständigkeit des Kreisgerichtes Wels ein. Das Erstgericht…

7Ob139/02w—OGH Entscheidung

07. August 2002

…Rechts- und Tatsachengrund" gestützt, die Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichtes auf die Bestimmungen des § 51 "Abs 6" (richtig: Abs 1 Z 6) iVm § 92b JN "aus dem vormaligen Sitz der verpflichteten Partei im Exekutionsverfahren sowie in Hinsicht auf die Eigenschaft der gepfändeten Forderung als Gesellschafterverpflichtung". Die beklagte Partei erhob die…

6Ob236/21f—OGH Entscheidung

18. März 2022

…Bestimmung genannten Vereinigungen und ihren Mitgliedern erfasst ( Stefula in Höllwerth/Ziehensack , ZPO § 83b JN Rz 5; anders der Wahlgerichtsstand des § 92b JN mit seinem Verweis auf § 51 Abs 1 Z 6 JN). [12] 1.4. Darauf nehmen die knappen Ausführungen Simottas (in Fasching/Konecny…

3Ob2/04x—OGH Entscheidung

26. August 2004

…im Rahmen des Fortbetriebs des Unternehmens bis zur Konkurseröffnung erwirtschafteten Verluste das Vermögen der Gemeinschuldnerin verringert. Die Zuständigkeit des Erstgerichts gründe sich auf § 92b JN und Art 6 Nr 1, Art 5 Nr 3 EuGVVO. Die Beklagten erhoben in der Klagebeantwortung die "Einrede der…

3R49/03b—OLG Wien Entscheidung

26. Mai 2003

…der Gemeinschuldnerin und somit im Sprengel des angerufenen Gerichtes. Die sachliche Zuständigkeit gründe sich auch auf § 51 Abs 1 Z 6 JN iVm § 92b JN, weil es sich um eine Streitigkeit zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied der Verwaltung (Geschäftsführer) bzw einem Gesellschafter handelt. Die Beklagten bestreiten die internationale Zuständigkeit…

3Ob98/95—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…auch ein inländischer Gerichtsstand gegeben sei. Wie in den Fällen der genannten Entscheidungen könne auch im vorliegenden Fall die betreibende Partei die Drittschuldnerklage gemäß § 92b JN iVm § 51 Abs 1 Z 6 JN im Inland beim Gericht des Ortes, an dem die verpflichtete GmbH ihren Sitz habe, anhängig machen. Eine…

§ 92b Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz — JN

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