BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 92b

§ 92b Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz

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§ 92b Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz — JN

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40243728

Zuletzt nach Updates gesucht am

Streitigkeiten wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz können auch bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Entscheidungen
8

  • 6Ob236/23h—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Das Landesgericht Salzburg ist zur Verhandlu…

    Text

    Begründung: [1] Die Beklagten sind Medieninhaberinnen (die Erstbeklagte der Printausgabe, die Zweitbeklagte des Onlineportals einer Zeitung). Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. [2] Der Kläger , der unstrittig im Sprengel des Erstgerichts wohnt und arbeitet, begehrt aufgrund…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei berechtigt . Im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei ist der Revisionsrekurs jedoch nicht berechtigt . [9] 1. Die Beklagten wiederholen im Revisionsrekurs ihre Auffassung, es sei wegen des Medie…

  • 6Ob236/23h—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Das Landesgericht Salzburg ist zur Verhandlu…

    Text

    Begründung: [1] Die Beklagten sind Medieninhaberinnen (die Erstbeklagte der Printausgabe, die Zweitbeklagte des Onlineportals einer Zeitung). Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. [2] Der Kläger , der unstrittig im Sprengel des Erstgerichts wohnt und arbeitet, begehrt aufgrund…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei berechtigt . Im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei ist der Revisionsrekurs jedoch nicht berechtigt . [9] 1. Die Beklagten wiederholen im Revisionsrekurs ihre Auffassung, es sei wegen des Medie…

  • 4Ob169/02k—OGH Entscheidung

    20. August 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 3, 4 und 5 dahin abgeändert , dass die Entscheidung insoweit wie folgt zu lauten hat: "Die Unzuständigkeitseinrede des Dritt- und des Viertbeklagten wird abgewiesen. Der Dritt- und der Viertbeklagte sind zur un…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen ihm und der im Konkurs befindlichen GmbH deren Masseverwalter der Erstbeklagte ist, zustandegekommenen Vertrags, in eventu die Feststellung, dass dieser Vertrag nichtig sei. Er begehrt weiters, die Beklagten zu 2 bis 7 zur ungeteilten Hand s…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Verneinung der Zuständigkeit für die Klage gegen den Dritt- und den Viertbeklagten gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger hat seinen Anspruch gegen den Dritt- und den Viertbeklagten primär auf Bereicherung, eventualiter auf Schadenersatz gestützt…

  • 6Ob502/94—OGH Entscheidung

    02. Februar 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Zu HRB ***** des Handelsregisters Klagenfurt ist seit 16.11.1987 die "I*****GesellschaftmbH" mit dem Sitz in V***** eingetragen, deren Firma mit Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 4.8.1988 in "S***** GesellschaftmbH" (im folgenden kurz: "S*****") geändert wurde. Die…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung die noch vor der Zuständigkeit zu prüfende (SZ 62/101; JBl 1992, 331 ua) inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssache…

  • 1 Ob 1669/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1993

  • 7Ob698/88—OGH Entscheidung

    23. November 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitbeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt 902.886 S samt Anhang, wobei sie ihren Anspruch aus einer Vereinbarung mit der Firma W*** Wohnbaugesellschaft mbH, die ihren Sitz im Sprengel des Kreisgerichtes Steyr hatte, ableitet. Die Zweitbeklagte war Gesellschafterin und Geschäftsführerin dieser Gesellschaft. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Zweitbeklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Nach § 51 Abs. 1 Z 6 JN gehören vor die selbständigen Handelsgerichte unter anderem Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der dort genannten Organe von Handelsgesellschaften aus ihr…

  • 1 Ob 1669/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1993

  • 1 Ob 1669/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1993
    • Rechtssätze
    6

  • RS0134717—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2024·1 Entscheidung

    Das Recht auf Datenschutz ist ein Persönlichkeitsrecht.

  • RS0134715—OGH Rechtssatz

    21. Februar 2024·1 Entscheidung

    Für den von § 92b JN vorausgesetzten Bezug der Streitigkeit auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz sind elektronische Verarbeitungs- und Speichervorgänge maßgeblich.

  • RS0116702—OGH Rechtssatz

    20. August 2002·1 Entscheidung

    Macht ein Gesellschafter gegen andere Gesellschafter einen Anspruch mit der Behauptung geltend, die Beklagten hätten ihn durch ihr treuwidriges und sittenwidriges Verhalten als Altgesellschafter geschädigt; sie seien - neben den anderen Altgesellschaftern - für die falschen Angaben in den für die Akquisition von Neugesellschaftern dienenden Unterlagen verantwortlich; die Einlagen der Neugesellschafter seien dazu bestimmt gewesen, eine qualifizierte Unterkapitalisierung der Gesellschaft zu beseitigen, dann fällt das jedenfalls unter den vom Gesetz verwendeten Begriff „verantwortlich gemacht hat", so dass der Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 1 Z 6 und jener des § 92b JN gegeben ist.

  • RS0046436—OGH Rechtssatz

    22. Februar 1994·3 Entscheidungen

    Die Eigenzuständigkeit des § 51 Abs 1 Z 6 JN entspricht dem durch die ZVN 1983 neu geschaffenen Wahlgerichtsstand des § 92 b JN (hier: die Auflösung der Gesellschaft hat keinen Einfluß auf die Zuständigkeit).

  • RS0046399—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1993·1 Entscheidung

    Selbst wenn die zuständigkeitsbegründende gesellschaftsrechtliche Position in der Folge verloren geht, bleibt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes des Sitzes der Gesellschaft erhalten.

  • RS0046398—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1993·1 Entscheidung

    Auch ein Rechtsstreit betreffend die Haftung des Geschäftsführers eines persönlich haftenden Gesellschafters der Gesellschaft fällt unter § 51 Abs 1 Z 6 JN und damit unter § 92 b JN.