BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 90

§ 90 §. 90.

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§ 90 §. 90. — JN

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Anmerkung

Siehe auch § 49 Abs. 2 Z 7 JN.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1898

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020877

Zuletzt nach Updates gesucht am

Streitigkeiten aus der Schiffsmiete, aus dem Dienstverhältnisse der Schiffsmannschaft und aus Seefrachtgeschäften können auch bei dem Gerichte des Ortes angebracht werden, in welchem sich der Beklagte aufhält, wo die Ware abgeliefert werden soll, wo der Transport des Reisenden zu beendigen ist oder wo die Reise abgebrochen wird.

Entscheidungen
1

  • 7Ob173/17t—OGH Entscheidung

    20. Juni 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 210.000 EUR sA an Schadenersatz. Sie habe über ihre Tochtergesellschaft „A*****“ Bio-Weizen aus der Ukraine gekauft, der in zwei Bargen (schwimmenden Containern) auf der Donau nach Wien transportiert worden, dor…

    Rechtliche Beurteilung

    Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO; 1 Ob 215/16y; 7 Ob 63/16i; 7 Ob 111/16y; RIS Justiz RS0125481 [T6]) – Revisionsrekurs ist zulässig, weil insbesondere zu § 90 JN keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klä…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132186—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2018·1 Entscheidung

    Ein Rechtsgeschäft, das einen Binnenschifffahrtstransport betrifft, ist kein Seefrachtgeschäft im Sinn des § 90 JN.