§ 9 Berathung und Abstimmung.
In Kraft seit 01. Januar 1898
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RISGliederung
Erster Theil. Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen.
Erster Abschnitt. Gerichte und gerichtliche Organe.
§ 9 Berathung und Abstimmung.
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Gliederung
Erster Theil. Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen.
Erster Abschnitt. Gerichte und gerichtliche Organe.
§ 9 Berathung und Abstimmung.
(1) Bei den vor Gerichtshöfen stattfindenden Verhandlungen in bürgerlichen Rechtssachen und bei allen in solchen Rechtssachen vorkommenden, dem Gerichte vorbehaltenen Entscheidungen darf die Zahl der Stimmführer in den Senaten mit Einschluß des Vorsitzenden nicht kleiner sein, als sie in den §§. 7 und 8 festgesetzt ist.
(2) Zu Verhandlungen von längerer Dauer können vom Vorsitzenden Ergänzungsrichter zugezogen werden, welche an der Verhandlung theilnehmen und im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Senates einzutreten haben.
§ 15 Geo. · Geo. · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
§ 15 Verwendung der Richter der Gerichtshöfe
…5) Für jeden Senat sind Stellvertreter des Vorsitzenden und Ersatzmitglieder zu bestimmen, die bei Verhinderung der ordentlichen Mitglieder und nötigenfalls als Ergänzungsrichter (§§ 9, 61, 62, 63 JN.) oder Ersatzrichter (§§ 221 Abs. 4 StPO) einzutreten haben.…
§ 116 Allgemeine Bestimmungen
…§ 116. (1) Beratungen und Abstimmungen in bürgerlichen Rechtsachen sind durch die Vorschriften der §§ 9 bis 14 JN. und § 84 GOG. geregelt. Die Gerichtshöfe und Senate der besonderen Gerichtsbarkeit entscheiden in II. Instanz nur insoweit unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters, als…
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