RS0118630 – OGH Rechtssatz

Informationen zu § 76a JN in der Fassung BGBl 1970/342…

…ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Verneinung der Zuständigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 2c JN iVm § 76a JN für eine auf § 896 Satz 1 und (unschlüssig auf) § 97 ABGB sowie eine dem § 896 Satz 1 ABGB entsprechende Vereinbarung gestützte Klage…

…Der in der Klage angegebene Arbeits- bzw Beschäftigungsort begründe einen gewöhnlichen Aufenthalt, sofern das Arbeitsverhältnis nicht bloß vorübergehender Natur sei (EFSlg 46.611). § 76a JN sei nicht anwendbar, weil keine Scheidungsklage anhängig sei. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die zuständigkeitsbegründenden Angaben in der Klage würden sich auf die S***** GmbH…

…rechtskräftigem Urteil geschieden) wurde. Das Bezirksgericht Hietzing wies hierauf mit Beschluß vom 2. 1. 1998 die Unterhaltsherabsetzungsklage a limine zurück, weil die Zuständigkeitsnorm des § 76a JN zufolge Schlusses der Verhandlung erster Instanz in der Ehescheidungssache nicht mehr anwendbar sei und die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Fünfhaus habe…

…festzuhalten, dass eine Klage auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts wegen ihres genetischen Zusammenhangs mit der Scheidungsklage als Widerklage anzusehen ist ( Simotta in Fasching ² § 76a JN Rz 17). Mit Beschluss vom 16. 6. 1999 wurden die Verfahren über die Scheidungs- und die Unterhaltsklage "zur gemeinsamen Verhandlung" verbunden (ON 7). Über beide…

…Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. § 76a JN schaffe zwar für Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis einen Gerichtsstand des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs. Es sei hier aber kein Scheidungsverfahren anhängig. Mit der Einbringung einer…

…war. Auf die in der Klage mit keinem Wort begründete örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - die Anwendung der Gerichtsstände nach § 76 JN, nach § 76a JN und nach § 100 JN kommt nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht in Betracht - braucht daher ebenso wenig eingegangen zu werden, wie auf die Frage…

…Lehre und Rechtsprechung die (ausschließliche) Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts nach § 49 Abs 2 Z 2 lit c JN iVm § 76a JN. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Beklagten macht geltend, die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen stammten entweder von Gerichten zweiter Instanz oder lägen mit Ausnahme der…

…stehen als für die Durchsetzung von (sonstigen) Unterhaltsansprüchen. Auch dafür gab es nach österreichischem Recht keinen Klägergerichtsstand des (volljährigen) Unterhaltsberechtigten (Simotta in Fasching², § 76a JN Rz 19). 3.4. Die Rechtslage hat sich allerdings mit Art 3 Z 6 Außstr-BegleitG geändert. Nach dem damit neu gefassten § 114 JN ist…

…Entscheidung. Der Antragsteller besitze im Inland keinen Gerichtsstand für ein außerstreitiges Verfahren (§§ 109, 109a JN). Der Rekurswerber könne sich auch nicht auf § 76a JN berufen, da der gestellte Antrag nicht mit einem in dieser Gesetzesstelle erwähnten Rechtsstreit verbunden sei. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Antragstellers zurück. Aus…

…Abänderungsklage im Sinn des § 323 dZPO gegen Unterhaltsentscheidungen nicht (vgl Fasching LB 2 Rz 1532; Simotta in Fasching 2 I § 76a JN Rz 39; Böhm in FS Fasching 107 [127]). Die Frage, ob eine bestimmte Rechtsschutzform zulässig ist, ist nach österreichischem Recht dem Verfahrensrecht zuzuordnen, auch wenn…

…seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert haben, könne nur am internationalen Gerichtsstand von Art 2 (demjenigen des Wohnsitzes des Unterhaltsberechtigten) klagen (ebenso Simotta in Fasching2 I § 76a JN Rz 39 mwN). Auch Musger (aaO 267) spricht sich gegen eine Zuständigkeit nach Art 16 Z 5 EuGVÜ aus, der eng auszulegen sei. Die Unterhaltsoppositionsklage…

…wenn die im Vergleich festgelegte Verpflichtung keinen tauglichen Exekutionstitel abgibt, betraf Ehegatten; diese haben Unterhaltsansprüche aber immer auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen (§ 76a JN). 2. Der Antragsgegner behauptet in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs, er sei in seinem rechtlichen Gehör verletzt worden, weil er nach Abschluss des Provisorialverfahrens nicht (mehr) in…

…einen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätten. Das Erstgericht wies die Klage wegen Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit zurück. Es war der Rechtsmeinung, gemäß § 76a JN sei das Gericht, bei dem das Scheidungsverfahren anhängig sei, auch für den Rechtsstreit über den gesetzlichen Unterhalt zuständig. Gemäß Art 137 des türkischen Zivilgesetzbuches (idF…

…ZPO ermöglicht die streitwertunabhängige Revision u. a. in Streitigkeiten, die "aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringen" (§ 49 Abs 2 Z 2c JN). § 76a JN normiert für eben diese Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit jenes Gerichtes, bei dem ein Verfahren über die Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens…

…sie zu 3 C 536/89 des hiefür zuständigen Erstgerichtes die Ehescheidungsklage gegen den Beklagten eingebracht habe; das Bezirksgericht Döbling sei daher nunmehr gemäß § 76a JN zur Entscheidung über die vorliegende Unterhaltsklage ausschließlich zuständig. Da somit die Zuständigkeitsvoraussetzungen nachträglich eingetreten seien, sei die vom Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurückzuweisen…

…die Klägerin ihre Ansprüche auf § 97 ABGB stütze, liege eine Streitigkeit aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten vor, für die gemäß § 76a JN das Scheidungsgericht ausschließlich zuständig sei; dies sei das deutsche Amtsgericht Schöneberg, an das ein österreichisches Gericht die Rechtssache jedoch nicht überweisen könne. Das Rekursgericht ließ…

…und Rechtsnachfolger. Dies gelte auch nach schweizerischem Recht. Die Beklagten seien damit zur Klage passiv legitimiert. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes grunde sich auf § 76a JN, da das klagende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel dieses Gerichtes habe. Allerdings sei keine ausschließliche inländische Zuständigkeit gegeben, da weder Ernst Werner S noch…

… Pölten. Sonstige Behauptungen, die eine Zuständigkeit des Bezirksgerichtes St. Pölten begründen könnten, fänden sich im Antrag nicht. Die Zuständigkeit nach § 76a JN bestehe nur so lange, bis die Verhandlung über die Scheidung noch nicht geschlossen sei. Wegen örtlicher Unzuständigkeit des Erstgerichtes sei der Aufteilungsantrag hinsichtlich der Schmuckstücke…

ist nicht als Klage "über die Scheidung" im Sinne des § 76 Abs 1 JN zu qualifizieren. Die Zuständigkeit richtet sich daher nicht nach § 76a JN. (Die Ehe wurde von einem Gerichtshof erster Instanz geschieden.)…

§ 76a JN ist dann nicht anwendbar, wenn die neue Klage an dem Tag beim gemäß § 76 JN für den Vorprozeß zuständigen Gericht eingelangt ist, in dem…

…gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie in Bezug auf die Zulässigkeit der Revision getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Voraussetzung für die einheitliche Behandlung ist…