Art. 12 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 126/2013, zu § 53, RGBl. Nr. 111/1895)

…§ 53 Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist auf Verfahren anzuwenden…

…Dazu heißt es in den Erläuterungen zur geänderten Regierungsvorlage (2358 BlgNR 24. GP 10): „Im Art 11 (Änderung der Jurisdiktionsnorm) wird in § 53 JN die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten beim Handelsgericht Wien zentralisiert. Dies wird – vergleichbar den diesbezüglichen Regelungen in den anderen einschlägigen…

Ansprüche nach § 9 UWG fallen nicht in die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien nach § 53 JN.…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. Begründung: Das Landesgericht Salzburg erachtete sich gemäß § 53 JN für die Verhandlung und Entscheidung betreffend den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sachlich und örtlich für unzuständig und überwies den Sicherungsantrag gemäß § …

…und unkündbaren Nutzungsrechts sowie eines Veräußerungsverbots . Sie stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf § 51 Abs 2 Z 9 und § 53 JN. Der Beklagte beantragte, die Rechtssache aus Gründen der Zweckmäßigkeit an das Landesgericht Linz zu delegieren, in dessen Sprengel sich die Parteien und die angebotenen Zeugen…

…RS0046589; RS0046324). 2. Neben der von der klagenden Partei für Streitigkeiten aus einer Gemeinschaftsmarke herangezogenen Bestimmung des § 69d MSchG ordnet § 53 JN an, dass das Handelsgericht Wien für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ausschließlich zuständig ist. Es handelt sich bei § 69d MSchG bzw…