BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 53

§ 53 

Im Gesetz anzeigen

§ 53 — JN

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. 12, BGBl. I Nr. 126/2013

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152817

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.

Entscheidungen
1

  • 4Ob239/18b—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Mit ihrem Antrag nach § 47 JN wird die Klägerin auf diese Entscheidung verwiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die im Jahr 1997 gegründete S***** Bau GmbH begehrt mit ihrer Klage, die seit 2014 im selben Landesgerichtssprengel ansässige Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, Dienstleistungen des Baubereichs unter der Firma „S***** Bau Service GmbH“ oder einer anderen, mit ihrer Firma verwec…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . Die Klägerin macht geltend, dass der Begriff „gewerbliche Schutzrechte“ nicht nur sondergesetzlich geregelte Immaterialgüterrechte umfasse, sondern auch die in § 9 UWG genannten Unternehmenskennzeichen. Für diese Auslegung spreche auch die t…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132507—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2019·1 Entscheidung

    Ansprüche nach § 9 UWG fallen nicht in die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien nach § 53 JN.