Art. 32 Artikel XXXII

…a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 7a, 49, 51, 52, 55, 56 und 60 , RGBl. Nr. 111/1895) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit…

Art. 9 Artikel 9

…zu Art. 8 und Aufhebung der Gerichtstagsverordnung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 35/2012, zu den §§ 49, 51 und 52 , RGBl. Nr. 111/1895) (1) Art. 8 (Änderung der Jurisdiktionsnorm ) tritt mit 1. Jänner 2013 mit der Maßgabe in Kraft, dass sich…

…Wortlaut und ihrer systematischen Stellung zweifelsfrei ergibt – nur die sachliche, nicht auch die örtliche Zuständigkeit. [8] Die Bestimmung ist im Zusammenhalt mit § 52 JN zu lesen, wonach an Orten, an denen ein selbständiges Handelsgericht und Bezirksgerichte für Handelssachen bestehen, die in § 51 Abs 1 JN angeführten…

…Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen vorsehe. Die Zuordnung einer Eigenzuständigkeit an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes könne mit § 52 JN somit nicht in Einklang gebracht werden. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes ist zulässig und berechtigt: Wie der Oberste Gerichtshof bereits…

…3 Abs 1 BinnSchVG) und es würde überdies an der sachlichen Zuständigkeit des Erstgerichts fehlen (vgl dazu auch Mayr in Rechberger 4 § 52 JN Rz 2). 7.1. Die Vorinstanzen haben die Klage daher zutreffend mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs muss daher ein Erfolg versagt bleiben. 7.2. Die…

Art. 32 Artikel XXXII

…a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

Art. 32 Artikel XXXII

…a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ …

…Partei (nach den Klagsangaben) ein unternehmensbezogenes Geschäft vor. Überdies sei nach der ratio legis der Bestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 iVm § 52 JN davon auszugehen, dass diese auch für Aktiengesellschaften nach ausländischem Recht gelte, weil es nicht darauf ankomme, dass die Gesellschaft im österreichischen Firmenbuch eingetragen sei, sondern…

…Schadenersatzansprüche aus Schiffahrtszusammenstößen geltend gemacht werden. Ob derartige deliktische Ansprüche einen typischen kausalrechtlichen Charakter haben oder nicht, ist ohne Bedeutung. Auch der Umstand, daß § 52 JN nur eine Wertzuständigkeit, aber keine Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen normiert, spricht nicht gegen eine Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Hndelssachen in Binnenschiffahrtssachen. Früher sah auch…

…344 Abs 1 HGB). Damit falle die Streitsache in die Handelsgerichtsbarkeit (§§ 51 Abs 1 Z 1, 52 Abs 1 JN). Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Vorliegend gehe es darum, ob es sich iSd § 51 Abs 1 …

…50/51; SZ 55/1; WBl 1993, 126 mwN). Hiefür ist das Erstgericht als Kausalgericht gemäß § 51 Abs 1 Z 6 JN iVm § 52 JN sachlich und - weil der Erstbeklagte nach den Klagsbehauptungen in Wien wohnt - gemäß § 66 Abs 1 JN (allgemeiner Gerichtsstand) örtlich zuständig. Zu Unrecht verneinten die…

…§ 344 Abs 1 UGB). Damit falle diese Streitsache in die Handelsgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1, Z 1, § 52 Abs 1 JN). In Wien sei daher das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig. Daraufhin beantragte die klagende Partei die Überweisung der Rechtssache gemäß § 261 Abs …

…ist deshalb abzuweisen ( Matscher aaO Rz 11 mwN). Für den verfolgten Anspruch ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien örtlich und sachlich zuständig (§ 52 Abs 1 JN iVm § 3 Bezirksgerichts OrganisationsG für Wien); diesem ist die Rechtssache im Sinne des Hilfsantrags zu überweisen.…

…JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen ist. Nach dem Klagsvorbringen sind für die sachliche Zuständigkeit die Voraussetzungen des § 52 JN gegeben. Zweckmäßigkeitsüberlegungen sprechen dafür, der Anregung der Antragstellerin zu folgen und das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zubestimmen.…

…örtlich zuständigen Gerichten eines Orts (Wien) zu (RS0046844). Bei Vorliegen einer Streitigkeit nach § 51 Abs 1 Z 1 iVm § 52 JN wäre ohnehin nur das Bezirksgericht für Handelssachen Wien örtlich und sachlich zuständig. [6] Da die Parteien daher im vorliegenden Fall nach dem Vorbringen des Antragstellers…

…gemäß § 528 Abs 1 ZPO für zulässig. In seiner Entscheidungsbegründung führte es aus: Im Sinne des § 51 Abs 1 Z 1 iVm § 52 JN sei Voraussetzung für die Zuständigkeit des selbständigen Handelsgerichtes für Streitigkeiten aus Handelsgeschäften sowohl die Kaufmannseigenschaft des Beklagten als auch, daß das Geschäft für ihn ein…

…10.000 EUR) zu davon abhängiger Nebenforderung (1.295,34 EUR) stehen. Die Vorinstanzen sind damit zutreffend von einem Streitwert von insgesamt 11.295,34 EUR ausgegangen, was nach § 52 JN die sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts zur Folge hat. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 Abs 1 ZPO.…

…sei nichts vorgebracht worden. Es falle daher die Streitsache in die Handelsgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1 Z 1, § 52 Abs 1 JN). Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Zur…

… 15 zu §§ 343, 344). Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 und § 52 Abs 1 JN fällt daher die Verhandlung und Entscheidung über die Klage in die sachliche Zuständigkeit der in Wien selbständig organisierten Handelsgerichtsbarkeit. Dabei ist nochmals besonders hervorzuheben, daß…

…in Frage kommt, weil § 49 Abs 2 Z 7 JN die Zuständigkeit des allgemeinen Bezirksgerichts ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands normiert, § 52 JN aber nur auf die Wert und nicht auf die Eigenzuständigkeit abstellt (WR 511; Mayr aaO). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). [2] 1.1 Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 iVm § 52 Abs 1 JN gehören vor die selbständigen Bezirksgerichte für Handelssachen, falls der Gegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 15.000 EUR nicht übersteigt, Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen…

…verteilt die Zuständigkeiten zwischen den Bezirksgerichten und den Gerichtshöfen erster Instanz teils nach der Art, teils nach dem Wert des Streitgegenstandes (§§49 bis 52 JN). Bei den Gerichtshöfen erster Instanz entscheidet ein Senat aus drei Richtern oder ein Einzelrichter; auch dabei ist eine Wertgrenze maßgeblich, jedoch bedarf es, damit der…

…I § 31 JN Rz 40). 3.1 Die klagende Partei begehrt die jeweils unter der Wertgrenze von 15.000 EUR (§ 52 Abs 1 JN) liegenden Kaufpreise für Aluelemente. Dem Vorbringen in der Klage (und auch im weiteren Verfahrensverlauf; vgl ON 7) lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass…

…„Geld oder Geldeswert“ die Summe von 10.000 EUR, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts und nicht des Bezirksgerichts für Handelssachen gegeben (§ 52 JN). § 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Werts des Streitgegenstands der Zeitpunkt der…

…“ an „Geld oder Geldeswert“ die Summe von 10.000 EUR, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts und nicht des Bezirksgerichts für Handelssachen gegeben (§ 52 JN). Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. 5. 2010, 9 Ob 25/10g, im Verfahren eines anderen, von derselben Rechtsanwaltsgesellschaft vertretenen Klägers gegen…

…“ an „Geld oder Geldeswert“ die Summe von 10.000 EUR, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts und nicht des Bezirksgerichts für Handelssachen gegeben (§ 52 JN). § 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Werts des Streitgegenstands der Zeitpunkt der Anbringung der…

…an „Geld oder Geldeswert“ die Summe von 10.000 EUR übersteigt, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts und nicht des Bezirksgerichts für Handelssachen gegeben (§ 52 JN). § 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Wertes des Streitgegenstands der Zeitpunkt der Anbringung der…

…“ an „Geld oder Geldeswert“ die Summe von 10.000 EUR, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts und nicht des Bezirksgerichts für Handelssachen begründet (§ 52 JN). § 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Werts des Streitgegenstands der Zeitpunkt der Anbringung der…

…gerichtet ist und das Geschäft auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft ist“. Übersteigt der Streitgegenstand dieser Streitigkeiten nicht 10.000 EUR, sind nach § 52 Abs 1 JN an Orten, an denen ein selbständiges Handelsgericht und Bezirksgerichte für Handelssachen bestehen, die Bezirksgerichte für Handelssachen zuständig. 3. Geschäfte von Handelsgesellschaften (Personengesellschaften und juristischen Personen…

…an „Geld oder Geldeswert“ die Summe von 10.000 EUR übersteigt, die Zuständigkeit des Handelsgerichts und nicht des Bezirksgerichts für Handelssachen gegeben ist (§ 52 JN). § 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Wertes des Streitgegenstands der Zeitpunkt der Anbringung der…

…keine in die Zuständigkeit der Handelsgerichte fallenden unternehmensbezogenen Geschäfte im Sinn des § 51 Abs 1 Z 1, § 52 Abs 1 JN. Bloße Richtlinien könnten unabhängig von ihrer genauen rechtlichen Qualifikation die Gerichte nicht binden, zumal die Bestimmung des § 4 Abs 8 …

…dem angefochtenen Aufhebungsbeschluß aufgetragenen Verfahrensergänzung zu verbleiben. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf § 52 JN.…