§ 2 Instanzenverhältnis der Gerichte.
In Kraft seit 01. März 1993
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RISGliederung
Erster Theil. Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen.
Erster Abschnitt. Gerichte und gerichtliche Organe.
§ 2 Instanzenverhältnis der Gerichte.
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Gliederung
Erster Theil. Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen.
Erster Abschnitt. Gerichte und gerichtliche Organe.
§ 2 Instanzenverhältnis der Gerichte.
(1) In erster Instanz sind zur Ausübung dieser Gerichtsbarkeit die Bezirksgerichte, die Landesgerichte und die Handelsgerichte berufen.
(2) Besondere Bezirksgerichte für Handelssachen werden zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen an allen Orten errichtet, in welchen ein selbständiges Handelsgericht besteht. Durch Verordnung können auch an anderen Orten solche Bezirksgerichte für Handelssachen errichtet werden.
Art. 17 § 2 JN · JN · Jurisdiktionsnorm
Art. 17 § 2 Artikel XVII
…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Aufhebungen, Vollziehung (Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu RGBl. Nr. 111/1895) § 2. (1) Es sind anzuwenden 1. Art. II Z 7, wenn alle den Streitsachen zugrundeliegenden Klagen nach dem 30. April 1983 bei den…
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