§ 113 Legitimation unehelicher Kinder.

…§ 113. Sofern bei einer Legitimation unehelicher Kinder das Gericht mitzuwirken hat, ist hiezu, wenn für die zu legitimierende Person bereits ein Pflegschaftsverfahren anhängig ist, das Pflegschaftsgericht…

§ 17 

(1) Das Amt als fachkundiger Laienrichter in Handelssachen endet 1. mit Ablauf der Amtszeit ( § 15 Abs. 3 ), 2. durch Amtsenthebung oder 3. durch Tod. (2) Ein fachkundiger Laienrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn er 1. eine der gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen verliert, 2. auf Grund…

…der Vormundschaftsbehörde auf das Bezirksgericht I. übergegangen seien und dieses darum zuständig gewesen wäre, über den Abänderungsantrag zu entscheiden. Dies ergebe sich auch aus § 113 Abs. 1 JN., da der Wahlvater und die ehemalige Muttervormunderin bei diesem Gericht ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hätten. Das Bezirksgericht T. hätte darum die Sache gemäß §…

…Deutschland hatten (Raape, 249; Martin Wolff, 190). Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Praxis kann aber jedenfalls für das österreichische Recht nicht gefunden werden. § 113 JN. sieht allerdings ähnlich dem § 66 FGG. vor, daß bei einer Annahme an Kindes Statt das Vormundschaftsgericht oder das Gericht, bei dem der Wahlvater den…