BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 113

§ 113 Legitimation unehelicher Kinder.

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§ 113 Legitimation unehelicher Kinder. — JN

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2001

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40013442

Zuletzt nach Updates gesucht am

Sofern bei einer Legitimation unehelicher Kinder das Gericht mitzuwirken hat, ist hiezu, wenn für die zu legitimierende Person bereits ein Pflegschaftsverfahren anhängig ist, das Pflegschaftsgericht, sonst aber das Bezirksgericht zuständig, bei dem der Vater des zu legitimierenden unehelichen Kindes den allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

Entscheidungen
7

  • 1Ob60/74—OGH Entscheidung

    24. April 1974
    Spruch

    Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen OGH 24. April 1974, 1 Ob 60/74 (LGZ Graz 5 R 244/73; BG Kirchbach Nc 27/73)…

    Text

    Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist davon auszugehen, daß das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung bestätigte. Das Erstgericht lehnte zwar die Behandlung der Sache wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit, das Rekursgericht wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit ab; gleichlautende Ent…

  • 7 Ob 283/72—OGH Entscheidung

    17. Januar 1973

  • 6 Ob 114/69—OGH Entscheidung

    14. Mai 1969

  • 6 Ob 159/67—OGH Entscheidung

    06. September 1967

  • 5 Ob 125/59—OGH Entscheidung

    01. April 1959

  • 3 Ob 602/83—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1983
    • Rechtssätze
    4

  • RS0048206—OGH Rechtssatz

    24. April 1974·3 Entscheidungen

    Zur Führung der Vormundschaft über ein Kind mit ausländischer Staatsbürgerschaft und dem Wohnsitz im Ausland ist die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben.

  • RS0046903—OGH Rechtssatz

    06. September 1967·1 Entscheidung

    Die Entscheidung, ob eine Person, die nicht Österreicher ist, eine bestimmte Staatsbürgerschaft hat, steht den Behörden des in Betracht kommende Staates zu; das österreichische Gericht ist an die Entscheidung der zuständigen ausländischen Behörde gebunden (so auch schon 5 Ob 125/59 = ZfRV 1960,130).

  • RS0046898—OGH Rechtssatz

    01. April 1959·1 Entscheidung

    Ist der Wahlvater ausländischer Staatsangehöriger, kommt die Bestätigung des Adoptionsvertrages durch ein österreichisches Gericht nur dann in Frage, wenn entweder Rückverweisung vorliegt oder das Wahlkind österreichischer Staatsbürger ist.

  • RS0008606—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 1983·1 Entscheidung

    Das Bezirksgericht hat sich auf die Intimierung (Bekanntmachung) der Entschließung des Bundespräsidenten an die Parteien und an den Standesbeamten, der die Geburt des Legitimierten beurkundet hat, zu beschränken, ohne einen die Legitimierung oder ihre materiellen Wirkungen, insbesondere hinsichtlich des Namens des Legitimierten. seines allfälligen Ehegatten und seiner allfälligen Kinder, feststellenden Beschluß zu fassen oder die Entschließung des Bundespräsidenten zu ergänzen oder gar zu berichtigen.