§ 101 Klagen aus CMR — JN | GesetzeFinden.at

§ 101 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

§ 101 Klagen aus CMR

…§ 101. Für Rechtstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, ist auch das Gericht…

Art. 16 Artikel XVI

… 111/1895) (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nicht anderes angeordnet ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) §§ 55 und 101 JN sowie §§ 27, 502 und 517 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende…

RS0046776—OGH Rechtssatz

05. September 1978

Zur Anwendung des § 101 JN.…

RS0046774—OGH Rechtssatz

29. Juni 1965

Der Gerichtsstand nach § 101 JN ist gegen Belgier im Hinblick auf Art 53 des Einführungsgesetzes zur belgischen ZPO am Wohnsitzgericht oder Aufenthaltsgericht des Klägers gegeben.…

3Ob623/78—OGH Entscheidung

05. September 1978

…SZ 51/118 § 101 JN ist im Sinne materieller Gegenseitigkeit zu verstehen OGH 5. September 1978, 3 Ob 623/78 (LG Feldkirch R 143/78; BG Bezau C 394/77…

8Nc20/05s—OGH Entscheidung

13. April 2005

…2. G***** GmbH, *****, wegen EUR 560,-- sA, (hier: Bestimmung der Zuständigkeit nach § 28 JN) den Beschluss gefasst: Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Begründung: Gemäß § 101 JN idF BGBl I Nr. 128/2004 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung das Gericht zuständig, in dessen Spregel der Ort der Übernahme…

4Nc3/05m—OGH Entscheidung

09. Februar 2005

…beklagte Partei P*****, wegen EUR 33.382 sA, wegen Ordination gemäß § 28 Abs 1 JN den Beschluss gefasst: Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Begründung: Nach § 101 JN idF BGBl I 2004/128 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des…

4Nc1/05t—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, wegen EUR 857,30 sA, über den Antrag auf Ordination den Beschluss gefasst: Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Begründung: Nach § 101 JN idF BGBl I Nr 128/2004 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme…

5Nc3/05v—OGH Entscheidung

07. Februar 2005

…zu ermitteln. Die Antragstellerin regte noch an, als örtlich zuständiges Gericht das Bezirksgericht Ebreichsdorf zu bestimmen. Mit 1. 1. 2005 trat § 101 JN idF des BGBl I 128/2004 in Kraft, der lautet: „Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai…

6Nc6/05t—OGH Entscheidung

07. April 2005

…ua, Rechtsanwälte OEG in Linz, wider die beklagte Partei Z***** GmbH, *****, wegen EUR 730 sA, den Beschluss gefasst: Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Begründung: Nach § 101 JN idF BGBl I 2004/128 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des…

4Nc22/06g—OGH Entscheidung

26. September 2006

…Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, wegen 7.612,- EUR s.A. den Beschluss gefasst: Der Ordinationsantrag der klagenden Partei wird abgewiesen. Begründung: Nach § 101 JN idF BGBl I 2004/128 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung (auch) das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme…

6Nc26/05h—OGH Entscheidung

10. Oktober 2005

…in Salzburg, gegen die beklagte Partei Z***** Gesellschaft mbH, *****, wegen 850 EUR, den Beschluss gefasst: Der Ordinationsantrag der klagenden Partei wird abgewiesen. Begründung: Nach § 101 JN idF BGBl I 2004/128 ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung (auch) das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme…

RS0119721—OGH Rechtssatz

25. April 2022

Gemäß dem durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffenen Wahlgerichtsstand des § 101 JN ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. März 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, auch das Gericht zuständig…

5Nc6/08i—OGH Entscheidung

13. Mai 2008

…zuständiges Gericht zu bestimmen. Für die beantragte Ordination fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen: Mit der ZVN 2004, BGBl I 128/2004, wurde im § 101 JN für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, das Gericht als örtlich zuständig…

10Nc21/05b—OGH Entscheidung

02. September 2005

…die beklagte Partei Spedition S*****, wegen EUR 860 sA, über den Ordinationsantrag der klagenden Partei den Beschluss gefasst: Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Begründung: Nach § 101 JN idF der Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel…

6Nc4/05y—OGH Entscheidung

08. März 2005

…zur Entscheidung über den Ordinationsantrag vor. Der Antrag ist mangels Rechtschutzbedüfnisses der Klägerin zurückzuweisen: Mit der ZVN 2004, BGBl I 128/2004, wurde im § 101 JN für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, das Gericht als örtlich zuständig…

1Nd516/77—OGH Entscheidung

12. April 1978

…Deutschland wohnhaften und - wie die vom OGH durchgeführten Erhebungen ergaben - auch deren Staatsangehörigkeit besitzenden Beklagten ein allgemeiner Gerichtsstand in Österreich fehlt. Die Vorschrift des § 101 JN bestimmt unter der Überschrift "Gerichtsstand der Gegenseitigkeit für Klagen gegen Ausländer", daß dem österreichischen Recht unbekannte oder nur beschränkt bekannte Gerichtsstände für Klagen gegen Ausländer…

7Nc14/05a—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…übersieht bei ihrer Argumentation, dass auf die gegenständliche Streitsache bereits der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN Anwendung zu finden hat. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. März 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR…

10Nc3/05f—OGH Entscheidung

14. Februar 2005

…dass auf die gegenständliche Streitsache bereits der durch die Zivilverfahrens Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN Anwendung zu finden hat. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. März 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen…

10Nc12/05d—OGH Entscheidung

26. April 2005

…übersieht bei ihrer Argumentation, dass auf die gegenständliche Streitsache bereits der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN Anwendung findet. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. März 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, auch…

9Nc11/05z—OGH Entscheidung

15. Juni 2005

…liege nicht vor. Gemäß Art XVI Abs 2 der mit 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, ist § 101 JN idF dieser Novelle auf Verfahren anzuwenden, in denen - wie im vorliegenden Fall - die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. 12. 2004 bei Gericht…

7Nc14/11k—OGH Entscheidung

09. September 2011

…Transport durchgeführt wurde oder nicht, kommt es also nicht an. Seit der Zivilverfahrensnovelle 2004, BGBl I 2004/128, besteht mit § 101 JN ein Wahlgerichtsstand für Klagen aus CMR. Danach ist auch das Gericht zur Entscheidung zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der…

9Nc23/05i—OGH Entscheidung

30. September 2005

…liege nicht vor. Gemäß Art XVI Abs 2 der mit 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, ist § 101 JN idF dieser Novelle auf Verfahren anzuwenden, in denen - wie im vorliegenden Fall - die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. 12. 2004 bei Gericht…

5Nc10/05y—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…1 JN zu bestimmen sei. Der Ordinationsantrag ist mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen: Mit der ZVN 2004, BGBl I 128/2004, wurde im § 101 JN für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, das Gericht als örtlich zuständig…

8Nc62/05t—OGH Entscheidung

30. Januar 2006

…übersieht bei ihrer Argumentation, dass auf die gegenständliche Streitsache bereits der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN Anwendung findet. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. März 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegen, auch…

10Nc7/05v—OGH Entscheidung

21. März 2005

…Europäisches Zivilprozessrecht, Art 71 EuGVVO Anm 1 ff). Aber auch der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, neu geschaffene Wahlgerichtsstand des § 101 JN ist auf die gegenständliche Streitsache (noch) nicht anzuwenden. Danach ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag…

9Ob42/14p—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, ist gemäß § 101 JN auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Guts oder der für die Ablieferung des Guts vorgesehene Ort liegt. 1.2. …

7Nc4/07h—OGH Entscheidung

22. Januar 2007

…2004 BGBl 2004/128 für (wie hier unstrittig der CMR unterliegende Beförderungsverträge im internationalen Straßengüterverkehr) Rechtsstreitigkeiten aus einer solchen Beförderung neu eingeführte Wahlgerichtsstand nach § 101 JN (Mayr in Rechberger, ZPO3 Rz 6 zu § 101 JN) nicht zur Anwendung kommt, weil die Klage bereits vor dem 31. 12. 2004 bei Gericht…

4Nc11/05p—OGH Entscheidung

25. April 2005

…Gerichtsbarkeit gegeben, ein örtlich zuständiges Gericht werde von der CMR aber nicht bestimmt. Die in Aussicht genommene Beklagte habe ihren Sitz in Spanien. Gemäß § 101 JN (idF ZVN 2004) ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über dem Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegt, auch…

9Nc6/05i—OGH Entscheidung

13. April 2005

…zweckmäßigsten und kostensparendsten. Gemäß Art XVI Abs 2 der mit 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, ist § 101 JN idF dieser Novelle auf Verfahren anzuwenden, in denen - wie im vorliegenden Fall - die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. 12. 2004 bei Gericht…

7Nc11/22k—OGH Entscheidung

25. April 2022

…worden ist (7 Nc 14/11k; RS0115358). [7] Seit der Zivilverfahrensnovelle 2004, BGBl I 2004/128, besteht mit § 101 JN ein Wahlgerichtsstand für Klagen aus CMR. Danach ist auch das Gericht zur Entscheidung zuständig, in dessen Sprengel der Ort der Übernahme des Gutes oder der…

2Ob242/68—OGH Entscheidung

26. September 1968

…Schiern überquerenden Beklagten zu Brems- und Ausweichhandlungen gezwungen wurde, in deren Folge das Fahrzeug umstürzte. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes grundete die klagende Partei auf § 101 JN. (Gerichtsstand der Gegenseitigkeit für Klagen gegen Ausländer) im Zusammenhang mit § 32 DZPO. (Besonderer Gerichtsstand des Tatortes). Hilfsweise wurde die Zuständigkeit nach § 20 EKHG…

4Nc24/06a—OGH Entscheidung

21. November 2006

…auch die Klage. Die Klägerin beantragte, sie dem nach § 28 JN ordinierten Gericht zuzustellen. Der Oberste Gerichtshof wies den Ordinationsantrag unter Hinweis auf § 101 JN idF BGBl I 2004/128 ab. Danach ist für Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung (auch) das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Ort…

7Nc13/08h—OGH Entscheidung

07. August 2008

…b CMR. Die Beklagte habe ihren Sitz in Großbritannien, weshalb es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht fehle. Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 101 JN idF der Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. 5. 1956 über den Beförderungsvertrag…

1Nd250/55—OGH Entscheidung

27. Juli 1955

…eines besonderen Gerichtsstandes das Gericht des Wohnsitzes des Klägers (Cass. 9. März 1863, Dalloz 63.1.176, Siray 63.1.225; Cass. 4. März 1885, Siray 85.1.169). Gemäß § 101 JN. ist also unter denselben Umständen auch für die Klage eines Österreichers gegen einen Franzosen ein Gerichtsstand bei dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Gerichte…

10Nc8/08w—OGH Entscheidung

07. April 2008

…31 CMR. Mangels Vorliegens eines örtlich zuständigen Gerichts im Inland werde die Ordination an das Handelsgericht Wien beantragt. Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 101 JN idF der Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die dem Übereinkommen vom 19. 5. 1956 über den Beförderungsvertrag…

1Nd545/77—OGH Entscheidung

17. März 1978

…die Rechtsverfolgung gegenüber dem Ausland erleichtern sollen (vgl. Pollak, 323). Hiezu gehören der Gerichtsstand des Vermögens und des Streitgegenstandes (§ 99 JN), der Gegenseitigkeit (§ 101 JN) und zum Teil auch der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes und Aufenthaltsortes (§ 67 JN). Dies führt zur Folgerung, daß im verbleibenden Bereich vermögensrechtlicher Ansprüche ein…

3Ob619/79—OGH Entscheidung

24. September 1980

…dem Ausland erleichtern sollen (vgl. Pollak a.a.O., 323). Hiezu gehören der Gerichtsstand des Vermögens und des Streitgegenstandes (§ 99 JN), der Gerichtsstand der Gegenseitigkeit (§ 101 JN) und zum Teil auch der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes und Aufenthaltes (§ 67 JN). Die Tatsache, daß der Gesetzgeber für die Rechtsschutzgewährung in Auslandsfällen eigens…

7Nc4/20b—OGH Entscheidung

05. März 2020

… 1 JN ein für die Rechtssache örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen ist (vgl RS0046376 zu Art 31 CMR vor Inkrafttreten des § 101 JN; Mayr in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 28 JN Rz 3; Garber in Fasching/Konecny 3 I § 28 JN Rz …

10Nc38/04a—OGH Entscheidung

11. Januar 2005

…Österreich gelegen, sodass sich die Zuständigkeit österreichischer Gerichte aus Art 31 Z 1 lit b CMR ergebe. Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Festzuhalten ist, dass § 101 JN idF der Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl I 2004/128, im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des Art XVI Abs 2 dieser Novelle im vorliegenden Verfahren nicht…

7Ob216/09d—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Mit Erbringung der Versicherungsleistung und durch Forderungsabtretung sei die Schadenersatzforderung auf die Klägerin übergegangen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützt die Klägerin auf § 101 JN iVm Art 31 CMR, weil Salzburg als Ablieferungsort für das Transportgut vorgesehen gewesen sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob der (kaum leserliche) Text im…

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