…dieser Hauptverhandlung gefällte Schuldspruch - unbeschadet des Umstandes, daß auch beim Gerichtshof über das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nur ein Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 27 Abs 2 JGG) - nichtig (§ 39 Abs 3 JGG). Zudem hat die Richterin entgegen der - auch bei Abfassung einer gekürzten Urteilsausfertigung gemäß § 458 Abs 3 Z 1…

…Der Rekurs ist nicht begrundet. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg stützt ihren Rekurs auf die Rechtsansicht, zuständig sei nicht das Kreisgericht Korneuburg als Strafgericht, sondern gemäß § 27 Abs 2 JGG das Bezirksgericht Poysdorf als Pflegschaftsgericht. Die Entscheidung hierüber ergeht im Pflegschaftsverfahren. § 31 Abs 1 StPO 1960 bezeichnet genau den Wirkungskreis der Staatsanwaltschaft. Danach ist…

die Einbruchsqualifikation bejahende) Schuldspruch - unbeschadet des Umstandes, daß auch beim Gerichtshof über das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nur ein Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 27 Abs 2 JGG) - nichtig (§ 39 Abs 3 JGG).…

…auch beim Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, nunmehr das Geschworenengericht für die Durchführung des Hauptverfahrens zuständig ist (vgl Schroll in WK 2 § 27 JGG Rz 3). Da allerdings keine der Beteiligten einen Antrag auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteils stellte (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 495), hat dieser Verfahrensverfehler…

…StGB „mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren bedroht“ sei, bestehe gemäß § 31 Abs 4 StPO iVm § 27 Abs 2 JGG die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts. Die sachliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts sei mit Beschluss gemäß § 450 StPO auszusprechen. [4] Dieser Beschluss blieb…

…erwachsenen Angeklagten Martin H***** und Günter R***** gemäß § 31 Abs 2 Z 1 StPO und für die Angeklagte junge Erwachsene Jasmin Ha***** gemäß § 27 Abs 1 Z 2 JGG die Zuständigkeit des Geschworenengerichts ergebe. Es stützte sich dabei auf ein von der Privatbeteiligtenvertreterin in der Hauptverhandlung vorgelegtes arbeitsmedizinisches Gutachten (ON 166/S 23; ON…

…§ 494a Abs 1 Z 4 StPO unter Anordnung der Verfahrenserneuerung vor dem nunmehr sachlich zuständigen Jugendschöffengericht (§ 13 Abs 2 Z 1 StPO, § 27 Abs 2 JGG; Ratz, WK-StPO § 349 Rz 3 letzter Satz; § 289 Rz 19; Mayerhofer StPO4 E 19 ff; RIS-Justiz RS101029) aufzuheben. Im zweiten Rechtsgang…

…wie im Spruch zu erkennen (§ 285 e StPO), wobei die Sache unter Bedacht auf die mittlerweilige Änderung der (funktionell-) sachlichen Zuständigkeit durch §§ 27 Abs. 2, 31 JGG 1988 iVm § 13 Abs. 2 StPO in sinngemäßer Anwendung des § 288 Abs. 2 Z 3 letzter Fall StPO an den Einzelrichter zu verweisen…