§ 23 Zuständigkeit und Geschäftsverteilung

JGG · Jugendgerichtsgesetz 1988

…(Anm.: § 23 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2003)…

Art. 3 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2003, zu den §§ 23 und 25, BGBl. Nr. 599/1988)

…Personalsenates (Außensenat) des Oberlandesgerichtes Wien darüber einzuholen, zu welchem Gericht die Versetzung erfolgen soll. (6) Die bisherigen Aufgaben des Jugendgerichtshofes Wien als Vollzugsgericht (§ 23 Z 3 JGG) kommen mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2003 dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu. (7) Soweit durch die Abs. 2 bis 4 keine Änderung…

RS0088432—OGH Rechtssatz

04. März 1960

Die Zuständigkeitsbestimmungen des seinem Wesen nach nur für Strafverfahren gegen tatsächlich noch Jugendliche geltenden § 23 JGG können nach Erreichung des achtzehnten Lebensjahres durch den Beschuldigten nicht mehr Anwendung finden.…

RS0076912—OGH Rechtssatz

14. März 1961

die sachliche, nicht auch über die örtliche Zuständigkeit gegeben. Für letztere gelten die Zuständigkeitsbestimmungen der §§ 51 ff StPO, denn die Sonderbestimmung des § 23 JGG über die örtliche Zuständigkeit gilt gemäß dem § 20 dieses Gesetzes nur für das Strafverfahren in Jugendsachen, nicht aber auch für das Verfahren in den…

12Os46/90—OGH Entscheidung

17. Mai 1990

…Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 33 JGG 1961). Schon die in Wien bestehende Sondergerichtsbarkeit des Jugendgerichtshofs (§ 22 JGG 1961 bzw § 23 JGG 1988) hätte aber jedenfalls eine Kompetenz des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausgeschlossen. Die Unzuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen…

10Os56/86—OGH Entscheidung

22. April 1986

…des Obersten Gerichtshofes vom 15. Jänner 1958, AZ 6 Nds 1125/57 = Rz. 1958, 56 seit dem Inkrafttreten des JGG 1961 überholt ist, weil § 23 JGG 1949 auf das Strafverfahren gegen Jugendliche abstellte, während § 33 JGG 1961 für das Verfahren in Jugendstrafsachen gilt (siehe hiezu Piska, Welche Neuerungen brachte die…

15Os9/95(15Os10/95, 15Os12/95)—OGH Entscheidung

09. Februar 1995

…31. Jänner 1994 nachstehenden Beschluß (ON 5): "1./ Das Bezirksgericht 22 ist zur Führung des Verfahrens gegen Karin B***** unzuständig. Das Verfahren wird gemäß § 23 JGG an den Jugendgerichtshof Wien abgetreten. 2./ Die Strafverfügung vom 22.November 1993, GZ 9 U 1040/93-3, ist gemäß dem § 32 Abs 4…

§ 23 Zuständigkeit und Geschäftsverteilung — JGG