5. Dokumente, die nicht oder eingeschränkt zugänglich sind, wie etwa

a) Dokumente, wie zum Beispiel sensible Daten, die, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit, der statistischen Geheimhaltung oder weil sie Geschäftsgeheimnisse (wie Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, Unternehmensgeheimnisse) enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind,

b) Dokumente, die aufgrund ihrer Eigenschaft als vertrauliche Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 2008/114/EG über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, ABl. Nr. L 345 vom 23.12.2008 S. 75 nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind,

c) Dokumente, zu denen der Zugang eingeschränkt ist, einschließlich der Dokumente, die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,

d) Dokumente, die aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind;

6. Logos, Wappen und Insignien;

7. Teile von Dokumenten, die nach den Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten regeln, zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist oder gesetzlich als Beeinträchtigung des Schutzes der Privatsphäre und der Integrität der betroffenen Personen definiert ist, insbesondere im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten;

8. Dokumente im Besitz des Österreichischen Rundfunks (ORF) oder seiner Tochtergesellschaften, die der Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags dienen;

9. Dokumente im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken (einschließlich Hochschulbibliotheken), Museen und Archiven;

10. Dokumente im Besitz von

a) Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe und darunter,

b) anderen Bildungseinrichtungen als den in lit. a genannten, soweit es sich nicht um Forschungsdaten handelt, die dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegen;

11. Dokumente im Besitz von Forschern, Forschungseinrichtungen und Forschungsförderungseinrichtungen, einschließlich Einrichtungen, die zum Zweck des Transfers von Forschungsergebnissen gegründet wurden, soweit es sich nicht um Forschungsdaten handelt, die dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegen.

(2) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwendung von in Abs. 1 Z 1 sowie Z 4 bis 7 genannten Dokumenten im Besitz öffentlicher Stellen ist § 6 Abs. 3 Z 2 und 4 sowie Abs. 4 bis 6 anzuwenden.