…Beklagte hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. In ihrer ausschließlich erhobenen Rechtsrüge bringt die Klägerin vor, dass gemäß § 27a IPRG die Voraussetzungen einer eingetragenen Partnerschaft nach dem Recht des Staates zu beurteilen seien, in dem sie begründet wurde. Nach ungarischem Recht seien sämtliche Voraussetzungen einschließlich…

…ObS 174/10a; 10 ObS 262/94 ua). [8] 2. Die Klägerin meint vielmehr, die Vorinstanzen hätten das nach § 27a IPRG maßgebliche ausländische Recht, nicht ermittelt. Dabei hätte sich ergeben, dass nach Art 12 des für sie geltenden Familiengesetzes der Republika Srpska (FamG RS) die…

§ 27d Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

…1) Die Voraussetzungen und die Wirkungen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aus anderen als den in § 27a genannten Gründen sind zu beurteilen 1. nach dem Recht des Staates, in dem die eingetragenen Partner im Zeitpunkt der Auflösung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben…

§ 50 

… I Nr. 109/2009 anzuwenden; § 53 Abs. 2 ist auf solche Verträge nicht mehr anzuwenden. (5) Die §§ 27a bis 27d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft…