§ 15 Schutz Erwachsener

(1) Soweit nicht das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 anzuwenden ist, richtet sich der Schutz der Person und des Vermögens eines Erwachsenen, der aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in…

§ 50 

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. (6) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2013 tritt mit 1. November 2013 in Kraft. (7) Die Aufhebung…

…die Kosten des Verfahrens der Bund trägt, und trug dem Verein als Betreuer einen Antrittsbericht binnen acht Wochen auf. Es wendete im Hinblick auf § 15 IPRG und die Staatsangehörigkeit des Betroffenen deutsches Recht an und stellte fest, dass der Betroffene nicht in der Lage sei, die bezeichneten Angelegenheiten ohne Gefahr eines…

…weil im vorliegenden Fall kein begründetes Interesse bestehe, ihrem Ehegatten auf Grund seines wahrheitswidrigen Vorbringens ein Rekursrecht zuzubilligen. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 15 IPRG sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bestellung eines Sachwalters nach dem Personalstatut der betroffenen Person zu beurteilen. Das Personalstatut einer natürlichen Person ist nach…

…und vom 27. 11. 2007, 10 Ob 60/07g, verwiesen werden. Nach den wesentlichen Ausführungen des erkennenden Senats in diesen beiden Entscheidungen sind gemäß § 15 IPRG die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bestellung eines Sachwalters nach dem deutschen Sachrecht (§§ 1896 ff BGB), die verfahrensrechtlichen Fragen hingegen nach der lex…

…05a, dem Revisionsrekurs der Betroffenen keine Folge und bejahte die Rekurslegitimation des Einschreiters. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass gemäß § 15 IPRG die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bestellung eines Sachwalters nach dem Personalstatut der betroffenen Person zu beurteilen seien, weshalb im vorliegenden Fall deutsches Sachrecht …

…nach ihrem österreichischen Personalstatut zu beurteilen sind (1 Ob 632 634/92; Schwimann in Rummel, ABGB 2 Rz 2 zu § 15 IPRG). Die inländische Gerichtsbarkeit ist schon nach § 110 Abs 1 Z 1 JN gegeben; die Zuständigkeit des Erstgerichts basiert auf § …

…für die Bestellung eines vorläufigen Beistandes nach § 238 Abs 2 AußStrG sind dann aber nach ihrem österreichischen Personalstatut zu beurteilen (§ 15 IPRG; Schwimann in Rummel 2 , Rz 2 zu § 15 IPRG). Die inländische Gerichtsbarkeit nach § 110 JN ist gegeben, weil nach der…

…daß trotz seiner ausländischen - britischen - Staatsbürgerschaft die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Z 2 JN gegeben sei. Zwar müsse gemäß § 15 IPRG die Notwendigkeit einer Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Genannten nach seinem Personalstatut, also nach ausländischem Recht, beurteilt werden, verfahrensrechtlich seien aber grundsätzlich die inländischen Rechtsnormen anzuwenden…

um die Beschränkung oder den Entzug der Handlungsfähigkeit durch behördliche Anordnung wegen geistiger oder körperlicher Schutzbedürftigkeit und um die Bestellung eines Aufsichtsorgans geht, knüpft § 15 IPRG im Gleichklang mit der Beurteilung der Handlungsfähigkeit nach § 12 IPRG und der Vormundschaft oder Pflegschaft nach § 27 Abs 1 IPRG an das Personalstatut…

Nach § 15 IPRG in Verbindung mit Art X Z 5 SachwalterG, BGBl 1983/136 sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bestellung eines Sachwalters nach dem Personalstatut des…