…Abs 1 ZPO genannte Verbrauchereigenschaft einer Schiedsvertragspartei stets nach österreichischem Recht (und damit nach § 1 KSchG) oder nach ihrem Personalstatut (§ 12 IPRG iVm §§ 9, 10 IPRG) zu prüfen sei. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund…

…gegenüber den Architekten sonstwie in Erscheinung getreten. Die Beurteilung der Vertretungsmacht der Organe einer ausländischen GmbH richtet sich nach dem gemäß §§ 10 und 12 IPRG maßgeblichen Gesellschaftsstatut (8 Ob 634/92 = ZfRV 1994, 79 [Hoyer]; RIS-Justiz RS0077060; Verschraegen in Rummel, ABGB³ II/6 § 12 IPRG Rz 12…

…wurde. Das Berufungsgericht beurteilte den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich im Wesentlichen in der Hauptsache dahin, dass für die Klageführung der deutschen Klägerin gemäß § 12 IPRG das Personalstatut maßgeblich sei. Nach deutschem Recht werde die Minderjährige von ihren Eltern vertreten. Einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klageführung bedürfe es nicht. In der Sache…

…alle Rechtgeschäfte auf die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit nach dem IPRG an. Die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person sind nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staats, dem die Person angehört (§ 9 Abs 1 IPRG). Die Geschäftsfähigkeit des Klägers…

…6. Es liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, sodass die Frage des auf diesen anzuwendenden Rechts zu prüfen ist. 6.1. Nach § 12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Der Regelungsbereich dieser Norm umfasst das gesamte internationale Gesellschaftsrecht; die Norm gilt demnach…

…von Bachner und führte in rechtlicher Hinsicht Folgendes aus: A. Die Rechts- und Postulationsfähigkeit einer Person sei nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Parteifähig seien ausländische juristische Personen dann, wenn sie nach ihrem Personalstatut das sei das Recht des Staats, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz der…

…waren, wurde weder behauptet, noch gibt es hiefür einen Anhaltspunkt. Insbesondere ist Religionsverschiedenheit der Brautleute nach dem für die Klägerin maßgeblichen österreichischen Recht (§ 12 IPRG) kein Ehehindernis. Muslimischen Ägyptern ist es nach dem für sie maßgeblichen islamischen Recht nicht verboten, eine Christin zu heiraten (vgl Elwan in FS Jayme…

…Rechberger , AußStrG § 2 Rz 17). 5.3. Die Rechts- und Postulationsfähigkeit einer (juristischen) Person ist nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Parteifähig sind ausländische juristische Personen dann, wenn sie nach ihrem Personalstatut das ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz der…

…lit c EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht ist demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Nach § 10 IPRG bestimmt sich das für die Rechts- und Handlungsfähigkeit maßgebliche Personalstatut (§ 12 IPRG) einer juristischen Person oder…

…der inneren und äußeren Organisation der Limited geltenden Personalstatut (vgl Neumayr in KBB² § 10 IPRG Rz 2; Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 12 IPRG Rz 12; 1 Ob 541/81, SZ 54/94 ua) und damit von der Anwendung des ihm für seinen Standpunkt (Durchgriffshaftung) wenig günstig erscheinenden englischen…

…für die Partei- und Prozessfähigkeit, für die Rechte und Pflichten der Organe und deren Vertretungsmacht (SZ 68/181; Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 12 IPRG Rz 8 und 12 mwN; Kropholler, Internationales Privatrecht6 581 f; Kegel/Schurig , Internationales Privatrecht 9 577 ff) und auch für das Ende…

…ihren Satzungssitz als auch den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung (§ 10 IPRG) im Inland. Ihre Rechtsfähigkeit bestimmt sich somit nach österreichischem Recht (§ 12 IPRG). Lehre und Rechtsprechung zählen zu der nach Personalstatut zu beurteilenden Rechtsfähigkeit einer juristischen Person auch alle Fragen, die mit der Beendigung der Rechtspersönlichkeit (ihrer Auflösung…

…umfasst auch die notwendige Einbringung der Bar und Sacheinlagen. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht ist demnach nach den §§ 10 und 12 IPRG zu lösen (2 Ob 238/07z). 1.5. Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und…

…der der Gründungstheorie folgt oder auf den das Recht des Sitzstaates verweist, kann nicht festgestellt werden. In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut, dies sei nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das…

…in einen Staat verlegt hat, der hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person der sogenannten Gründungstheorie folgt oder auf das Recht des Sitzstaates verweist. Gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut. Das sei das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen Sitz…

…dann nach österreichischem Recht zu beurteilen, wenn das zu genehmigende Rechtsgeschäft diesem Recht unterliegt. Wohl unterliegen dem Sitzrecht (dem "Personalstatut" für juristische Personen gemäß § 12 IPRG) alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation. Das umfaßt die Regelung von Satzung…

…spruchreif, fehlt es doch an einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Mietrechts- abtretung. Wäre der Verpflichtete dagegen nicht österreichischer Staatsangehöriger, wäre seine Voll- bzw Minderjährigkeit gemäß § 12 IPRG nach dem Personalstatut zu beurteilen. Im vorliegenden Einzelfall wäre auch für dessen rechtsgeschäftliche Verpflichtungsfähigkeit nicht das Geschäfts-, sondern das Personalstatut maßgeblich (Näheres dazu bei Schwimann…

…1993, 238 = ÖBA 1994, 165 = ZfRV 1994, 79 [Hoyer]) zur Frage der Befugnis der Vertretung der nunmehr verpflichteten Partei im dortigen Rechtsstreit ausführte, unterstellt § 12 IPRG die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ihrem Personalstatut; das ist nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen…

…alleinklagende Partei anzusehen sei. Der Rekurs gegen diesen Beschluß an den Obersten Gerichtshof wurde für jedenfalls zulässig erklärt. Das Berufungsgericht führte dazu aus, gemäß § 12 IPRG richte sich die Parteifähigkeit einer Person nach deren Personalstatut, sohin im vorliegenden Fall nach deutschem Recht. Gemäß §§ 1922 ff BGB gehe mit dem…

…rechtlicher Hinsicht aus: Die Frage, wie sich Firmenumwandlungen auf die Identität der Rechtspersönlichkeit und allenfalls die Rechtsnachfolge auswirkten, sei nach den §§ 10 und 12 IPRG nach deutschem Recht zu beurteilen, weil alle Gesellschaften ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hätten und sich die Existenz sowie die innere und äußere…

…1993, 238 = ÖBA 1994, 165 = ZfRV 1994, 79 [Hoyer]) zur Frage der Befugnis der Vertretung der nunmehr verpflichteten Partei im dortigen Rechtsstreit ausführte, unterstellt § 12 IPRG die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person ihrem Personalstatut; das ist nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das Gebilde den tatsächlichen…

…einer Unterhaltsbevorschussung aber nicht entgegen, weil sie als anerkannter Konventionsflüchtling nach § 9 Abs 3 IPRG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sei. Nach § 12 IPRG sei die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person nach dem Personalstatut, im konkreten Fall also nach inländischem Sachrecht zu beurteilen, sodaß Lenka unbeschadet ihrer tschechischen Staatsbürgerschaft…

…gefolgt werden. Selbst wenn die Antragstellerin als deutsche Staatsbürgerin nach § 2 BGB mit Vollendung des 18.Lebensjahres volljährig wurde und dieser Umstand nach § 12 IPRG maßgeblich wäre, würde sich daraus nicht die Unanwendbarkeit des Haager Unterhaltsstatut-Abkommens ergeben. Für dessen Anwendbarkeit ist allein maßgeblich, daß die Antragstellerin das 21.Lebensjahr…

…privatrechtlich geregelte Handlungsfähigkeit juristischer Personen"; die dargestellten Wertungskriterien führten zum Ergebnis, Art 5 Abs 5 liechtensteinisches Bankengesetz sei im Rahmen der §§ 10 und 12 IPRG anzuwenden; die Vertretungsbefugnis des bloß statutarisch eingesetzten Vertretungsorgans widerspreche den Schutzbestimmungen des verwiesenen Rechtes. Die Feststellungen über den Sitz der Hauptverwaltung seien relevant; sei das…

…Hinblick auf den inländischen Deliktsort gemäß § 48 Abs 1 IPRG nach österreichischem Sach-Recht zu beurteilen sind; dem Personalstatut zuzuordnende Fragen der Deliktsfähigkeit (§ 12 IPRG) stehen hier nicht zur Beantwortung. Zutreffend ging das Berufungsgericht davon aus, daß nur der erste Faustsachlag des Beklagten als Akt der Notwehr gesetzt anerkannt werden…

…als Organ der Klägerin gehandelt habe, sei gemäß § 10 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen (vgl Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 9 zu § 12 IPRG; SZ 60/192). Es sei ein Grundprinzip des Stellvertretungsrechtes, daß jemand, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen oder als Organ einer…

…1 Ob 25, 26/87; Fasching Lehrbuch2 Rz 332 bis 335). Die Rechts- und Handlungsfähigkeit ausländischer Personenvereinigungen richtet sich nach ihrem Personalstatut (§§ 10, 12 IPRG), bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nach dem Recht des Staates, in welchem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Die…

…Gesellschaftsvermögen noch unverteilt vorhanden ist (4 Ob 308/99v; SZ 71/50). Ob die schwedische, im schwedischen Register gelöschte klagende Partei nach schwedischem Recht (§ 12 IPRG) partei und prozessfähig ist, lässt sich, zumal sie behauptet, nach wie vor Geschäftsanteile an der beklagten Partei und Vermögen in Österreich zu besitzen, nach dem…

…dem deren Hauptverwaltung geführt wird, werden doch dort die Maßnahmen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt. Nach dem Sitz der Hauptverwaltung ist gemäß § 12 IPRG auch die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person zu beurteilen (3 Ob 2029/96w = WBl 1998, 136 = RdW 1998, 70). Nichts anderes kann aber dann…

…eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht ihres, der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates (Schwimann in GesRZ 1981, 148; derselbe in Rummel2, Rz 10 zu § 12 IPRG), hier somit nach österreichischem Recht. Nach österreichischem Recht hat aber selbst die registrierte Zweigniederlassung einer ausländischen Handelsgesellschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit, Träger der Rechte und Pflichten…

…unterstehen (Schwimann, Grundriß des internationalen Privatrechtes 104). Soweit aber Fragen der Rechts- und Handlungsfähigkeit der klagenden GmbH zu prüfen sind, ist das Personalstatut maßgebend (§ 12 IPRG), also das Recht des Staates, in welchem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG), hier also im Hinblick auf den Sitz…

…juristischen Person ist jener, der diese Person nach außen hin vertritt. Die Beurteilung der Frage der Vertretungsbefugnis betrifft die Handlungsfähigkeit einer Person, die nach § 12 IPRG nach deren Personalstatut zu beurteilen ist. Nach § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den…

…36 IPRG ist auf den vorliegenden gegenseitigen Vertrag österreichisches Recht anzuwenden; die Handlungsfähigkeit der Klägerin, die der Aktenlage nach deutsche Staatsbürgerin ist, ist gemäß § 12 IPRG nach ihrem Personalstatut zu beurteilen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien erschöpfen sich meist nicht darin, daß jeder Teil seine Hauptleistungen erbringt. Zu den für…

…des IPR-Gesetzes die Deliktsfähigkeit nach dem Deliktsstatut oder nach dem Personalstatut zu beurteilen ist (vgl. hiezu Schwimann in Rummel, ABGB, Rdz 3 zu § 12 IPRG; Koziol, Haftpflichtrecht2 I 358 f). Die Bedeutung des Mitverschuldens für die Schadensteilung steht aber in keinem strukturellen Zusammenhang mit der Person, sodaß es insoweit sachgerecht…

…Leistung zu beurteilen. Für die Beurteilung der weiteren Frage, ob und inwieweit die Dispositionsfähigkeit des Käufers durch die Sachwalterbestellung beschränkt war, ist hingegen (vgl. § 12 IPRG) österreichisches Recht maßgebend. Der Masseverwalter hat geltend gemacht (ON 8, S 1), daß die von der Kommanditgesellschaft abgeschlossenen Verträge über den Ankauf der Maschinen und…

…Staat verlegt hätte, der hinsichtlich des Entstehens der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person der Gründungstheorie folgt oder auf den das Recht des Sitzstaates verweist. Gemäß § 12 IPRG richte sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person nach ihrem Personalstatut, das sei nach § 10 IPRG das Recht des Staates, in dem das…

…Anwendung deutschen Rechts. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts leite sich daher aus § 36 IPRG, aus dem für die Beurteilung der Haftung von Vereinsorganen maßgeblichen § 12 IPRG und aus der in § 13 der Vereinsstatuten getroffenen Rechtswahl für Streitigkeiten in Vereinsangelegenheiten zwischen Verein und Mitgliedern ab. Die persönliche Haftung der Zweit- und…

…mit dieser überhaupt identisch. Da sich der Vermögensentzug durch Konfiskation wegen order public Widrigkeit nicht auf das in Österreich gelegene Vermögen der gemäß § 12 IPRG auch für Österreich als erloschen anzusehenden juristischen Person erstreckt, bildet dieses eine „communio incidens“, also eine Anteilsgemeinschaft aller Nachfolgestaaten der SFRJ (vgl zur…

…nicht mit dieser überhaupt ident. Da sich der Vermögensentzug durch Konfiskation wegen ordre - public - Widrigkeit nicht auf das in Österreich gelegene Vermögen der nach § 12 IPRG auch für Österreich als erloschen anzusehenden juristischen Person erstreckt, bildet dieses eine "communio incidens", somit eine Anteilsgemeinschaft aller Nachfolgestaaten (vgl Schwimann, Grundriß des IPR, 83…

…des Minderjährigen liege. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger und hat auch in Italien seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort. Er war (und ist) bei Klagseinbringung minderjährig. Nach § 12 IPRG richtet sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der jeweiligen Handlung. Nach Art 320 des italienischen CC vertreten die Eltern…