BundesrechtBundesgesetzeInsolvenzordnung§ 68

§ 68 Aufgelöste juristische Person

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§ 68 Aufgelöste juristische Person — IO

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Entscheidungen
36
Rechtssätze
1

Beachte

zum Bezugszeitraum vgl. § 278 Abs. 4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017

Inkrafttretungsdatum

26. Juni 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193973

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Nach der Auflösung einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zulässig, solange das Vermögen nicht verteilt ist.

(2) Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer aufgelösten juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft nicht eröffnet, weil das Vermögen bereits verteilt wurde, so sind dieser Beschluss und der Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses öffentlich bekanntzumachen.

Entscheidungen
36

  • 8Ob17/20p—OGH Entscheidung

    24. April 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die ***** Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) beantragte am 22. 10. 2019 wegen eines Beitragsrückstands von 26.450,19 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Dabei handelt es sich um eine seit einem vorangegangenen Insolvenz…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstliquidatorin (ehemals Komplementärin der KG) keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1 Beschlüsse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, könne…

  • 9ObA138/12b—OGH Entscheidung

    21. Februar 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Dem Kläger wurde anlässlich der einvernehmlichen Beendigung seines Dienstverhältnisses zum 30. 4. 1991 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine nach dem Verbraucherpreisindex 1986 gesicherte Betriebspension zugesagt, ohne dass für den Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen erachteten das Begehren des Klägers auf Zahlung der Differenz und Feststellung der Auszahlungspflicht der Beklagten in voller Höhe als berechtigt. Dazu zeigt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Dass der Beklagt…

  • 8Ob133/08d—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Über Eigenantrag des Schuldners eröffnete das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren und sprach aus, dass dem Schuldner die Eigenverwaltung nicht entzogen werde. Dem Antrag des Schuldners lag ein Vermögensverzeichnis bei, aus dem sich ein durchschnittliches Bruttoarbeitseinkommen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zentrales Argument im Rekurs ist die Behauptung, dass der von der Bank fällig gestellte Kredit, für den der Schuldner eine Bürgschaft eingegangen sei, mit den dem Schuldner monatlich zur Verfügung stehenden B…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0052198—OGH Rechtssatz

    24. April 2020·3 Entscheidungen

    Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein auch nicht überschuldeter Schuldner fällige Schulden mangels bereiter Zahlungsmittel nicht zu bezahlen vermag. Solange Schulden gestundet werden, sind sie nicht fällig. Eine Zahlungsstockung liegt nur dann vor, wenn die erforderlichen Zahlungsmittel alsbald beschafft werden können. Wenn ein Schuldner nur mehr die dringendsten Verbindlichkeiten erfüllt, um den Geschäftsbetrieb noch einige Zeit aufrecht erhalten zu können, und erhebliche Rückstände an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen anwachsen lässt, ist dies in der Regel ein Anzeichen der Zahlungsunfähigkeit.