§ 63a Zuständigkeit für insolvenznahe Verfahren

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In Kraft seit 26. Juni 2017

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Das Insolvenzgericht ist für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, sowie für andere zivil- oder unternehmensrechtliche Klagen, die mit jenen im Zusammenhang stehen, ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Insolvenzverwalter in einen anhängigen Rechtsstreit eintritt.

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Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs bei Geltendmachung eines Kaufpreisrückzahlungsanspruchs aus Wandlung während laufendem Insolvenzverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung