§ 61 b) Exekutionsrecht

…§ 61. Wenn eine Forderung im Insolvenzverfahren festgestellt und vom Schuldner nicht ausdrücklich bestritten worden ist, kann wegen dieser Forderung auch auf Grund der Eintragung in das…

§ 62 Vorbehalt für den Sanierungsplan

…§ 62. Durch die Bestimmungen der §§ 59 bis 61 werden die rechtlichen Folgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Sanierungsplan nicht berührt.…

§ 156c Exekution

…Personen in einer gegenüber dem Insolvenzgericht abgegebenen schriftlichen Erklärung ausdrücklich verpflichtet haben, die von ihnen übernommenen Verbindlichkeiten bei Vermeidung unmittelbarer Zwangsvollstreckung zu erfüllen. § 61 letzter Satz ist anzuwenden. (2) Macht der Gläubiger die Rechte geltend, die ihm bei Verzug des Schuldners zustehen, so bedarf es zur Bewilligung der Exekution…

§ 1 Exekutionstitel

…vollstreckbar sind; 7. die im Insolvenzverfahren ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Beschlüsse und die amtlichen Eintragungen in das im Insolvenzverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis, soweit sie nach § 61 IO vollstreckbar sind; 8. rechtskräftige Erkenntnisse der Strafgerichte, welche den Verfall, den erweiterten Verfall, die Konfiskation oder die Einziehung von Vermögenswerten oder Gegenständen aussprechen oder über…

…Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen des Schuldners Exekution geführt werden (§ 61 IO). 3.4. Nach § 9 Abs 1 IO wird durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen; die Verjährung der…

…zu bejahen (vgl 2 Ob 268/06k). Hier trifft dies aber nicht zu: Der Grund dafür liegt in den §§ 60, 61 IO. Der Erstbeklagte hatte im Schuldenregulierungsverfahren die Eigenverwaltung. Durch die Anerkennung der angemeldeten Forderung gilt sie gemäß § 188 Abs 2 IO für das…

…2. Gemäß § 1 Z 7 EO sind amtliche Eintragungen in das im Insolvenzverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis Exekutionstitel, soweit sie nach § 61 IO vollstreckbar sind. Der rechtskräftige und vollstreckbare Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis über das vom Vater abgegebene Anerkenntnis über 650 EUR stellt somit einen Exkutionstitel dar…

…Zwar steht den Insolvenzgläubigern nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens idR nur in Ansehung von im Insolvenzverfahren nicht bestrittenen Forderungen ein Exekutionstitel zur Verfügung (§ 61 IO iVm § 1 Z 7 EO) bzw entfaltet auch nur die Feststellung im Insolvenzverfahren eine Bindungswirkung iSd § 60 Abs 2 IO. Da…

…2. Gemäß § 1 Z 7 EO sind amtliche Eintragungen in das im Insolvenzverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis Exekutionstitel, soweit sie nach § 61 IO vollstreckbar sind. Der rechtskräftige und vollstreckbare Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis – auch über das vom Vater abgegebene Anerkenntnis über 450 EUR pro Kind betreffend…

…verlangen. Einen Exekutionstitel iSd § 1 Z 7 EO bildet ein solcher Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis allerdings nur, soweit er nach § 61 IO vollstreckbar ist. 2. Gemäß § 61 IO kann wegen einer im Insolvenzverfahren festgestellten und nicht bestrittenen Forderung auch aufgrund der Eintragung in das…

…nicht zulässig, über die selben Ansprüche einen Prüfungsprozess zu führen bzw fortzusetzen. Da durch Anerkenntnis der im Sanierungsverfahren angemeldeten Forderung ein Exekutionstitel nach § 61 IO geschaffen wurde, steht der Fortsetzung des Prozesses im anerkannten Umfang ein Prozesshindernis entgegen, das auch vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen wahrgenommen werden muss (5 …

… 625/56 = SZ 30/38; vgl RIS Justiz RS0065553). Die Klägerin bezieht sich in ihrer Klagsführung auf eine titulierte Forderung (vgl § 61 IO), die ihr nach § 110 Abs 2 IO die Klägerrolle zuweisen würde. Angemeldet wurde aber eine Forderung, ohne dass sie als tituliert bezeichnet…