§ 54 Nebengebühren und Ersatzforderungen

…§ 54. (1) Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Nebengebühren stehen mit den Forderungen im gleichen Range. (2) Forderungen auf Ersatz einer für den Schuldner bezahlten…

Art. 41 Artikel XLI

…Z 1 ( § 2 GEG  1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 ( § 54 a ZPO ), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt. (Anm.: Z 9 bis 13 betreffen andere Gesetzesnovellen.) 14. Der…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt dem eindeutigen Gesetzestext der §§ 54 IO und 212 Abs. 2 BAO und liegt eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht vor. Die Revision ist nicht zulässig. Wien, am 22. Oktober 2025…