§ 50 Gemeinschaftliche Insolvenzmasse

…§ 50. Soweit das Insolvenzvermögen nicht zur Befriedigung der Masseforderungen und der Ansprüche der Absonderungsberechtigten verwendet wird, bildet es die gemeinschaftliche Insolvenzmasse, aus der die Insolvenzforderungen, unbeschadet…

Art. 11 § 8 

…die bisher geltenden § 51 KO (erste Klasse der Konkursforderungen) und § 52 KO (zweite Klasse der Konkursforderungen) treten Verweisungen auf § 50 KO (Konkursforderung); an die Stelle von Verweisungen auf den bisher geltenden § 23 AO (bevorrechtete Forderung) tritt, sofern die betreffende Forderung im Konkurs gemäß…

§ 86 

…Geschäftsaufsicht sind alle vorher entstandenen Forderungen gegen das Kreditinstitut einschließlich der Forderungen aus Wechseln und Schecks, die im Konkurs aus der gemeinschaftlichen Konkursmasse ( § 50 IO ) zu befriedigen wären, sowie deren Zinsen und sonstige Nebengebühren, selbst wenn sie erst während der Dauer der Geschäftsaufsicht fällig geworden oder aufgelaufen sind, gestundet. (2…

…bildet es die gemeinschaftliche Insolvenzmasse, aus der die Insolvenzforderungen, unbeschadet der §§ 56 und 57, nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind (§ 50 IO). Hingegen bleibt insolvenzfreies Vermögen dem Schuldner zur freien Verfügung. Zum insolvenzfreien Vermögen zählen auch die pfändungsfreien (unpfändbaren) Bezüge bzw Bezugsteile. Die durch § 2 IO…

…Vorbringen im Vorlageantrag, wonach der aus der Konkursmasse an das Finanzamt geleistete Betrag bereits den aus der Umsatzsteuer 12/2012 resultierenden Haftungsbetrag abdecke, ist § 50 IO entgegenzuhalten, wonach, soweit das Insolvenzvermögen nicht zur Befriedigung der Masseforderungen und der Ansprüche der Absonderungsberechtigten verwendet wird, es die gemeinschaftliche Insolvenzmasse bildet, aus der die…

…der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen Frage der richtigen Verrechnung der Konkursquote zu verweisen(vgl. VwGH 24. Februar 2010, 2006/13/0071 ). Angemerkt wird, dass gemäß § 50 IO die Insolvenzforderungen im Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind. Ob die Abgabeschulden vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Primärschuldnerin oder vom Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin…

…haftungsgegenständliche Abgabenbeträge um die Insolvenzquote reduziert, sondern wurde diese, wie dem Abgabenkonto eindeutig zu entnehmen ist, lediglich auf die Umsatzsteuer 01/2020 verrechnet. Nach § 50 IO sind Insolvenzforderungen aus der Insolvenzmasse nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen. Diese Verrechnungsbestimmung der IO geht § 214 BAO vor. Es war daher von…