§ 25b Unwirksame Vereinbarungen

RS0135469—OGH Rechtssatz

26. Juni 2025

Ein Ausschluss oder eine Beschränkung iSd § 25b Abs 1 IO liegt bereits vor, wenn dem Insolvenzverwalter die Ausübung eines ihm in den §§ 21 ff IO eingeräumten Rechts auch nur – …

RS0129170—OGH Rechtssatz

21. November 2013

Der Anwendungsbereich des § 25b Abs 2 IO ist derart zu reduzieren, dass er eine Vertragsklausel, wonach der zum Zweck der Sanierung des Schuldners erklärte Verzicht eines Gläubigers auf fällige unbesicherte Forderungen auflösend…

1Ob157/13i—OGH Entscheidung

21. November 2013

…des Schuldners, mit diesem geschlossene Verträge aufzulösen, zeitlich befristet ein, wenn die Vertragsauflösung die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte. Der diese Bestimmung ergänzende § 25b IO erklärt Auflösungsvereinbarungen für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für unzulässig ( Widhalm Budak aaO 25; vgl Konecny , Das Insolvenzrechts-änderungsgesetz 2010, ZIK 2010…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…seien auch auf den Finanzierungsleasingvertrag zu übertragen. Weiters verstoße die Klausel gegen § 20e Abs 2 AO (nach der geltenden Rechtslage: § 25b IO). Auch bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Leasingnehmers, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens, Tod oder Handlungsunfähigkeit des…

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…der Klausel enthaltenen Kündigungsgründe jedenfalls Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach sich zögen, kann nicht gesagt werden (s nur die neue Bestimmung des § 25b IO). Die Argumente der Revision erschüttern die Ansicht des Berufungsgerichts nicht. Insbesondere bedeutet auch die behauptete Einschränkung auf wichtige Gründe in der allgemeinen Form, wie sie…

6Ob64/20k—OGH Entscheidung

16. September 2020

…er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist die von den Vorinstanzen nicht näher geprüfte Frage zu klären, ob bereits §§ 25a, 25b IO der Eintragung der gegenständlichen Satzungsbestimmung entgegenstehen. Nach § 25a Abs 1 IO können Vertragspartner des Schuldners mit dem Schuldner geschlossene Verträge bis zum…

1Ob153/17g—OGH Entscheidung

15. November 2017

…Parteien wandten dagegen im Wesentlichen ein, der in den Richtlinien angeordnete „Zwangsabstieg“ sei keine Insolvenzklausel im Sinne der §§ 25a und 25b IO; sondern eine zulässige Disziplinarmaßnahme im Rahmen des laufenden Spielbetriebs. Verbandsstatuten seien nicht schlichtweg den Bestimmungen über die Geltungs und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterwerfen…

7Ob21/11f—OGH Entscheidung

09. März 2011

…an das Erstgericht zurück. Eine Gesamtschau der Abs 6 und 7 des § 273 IO ergebe, dass Abs 7, wonach § 25b IO auch auf vor dem 1. 7. 2010 abgeschlossene Vereinbarungen anzuwenden sei, nur bei nach dem 30. 6. 2010 eröffneten Konkursverfahren gelte…

7Ob162/13v—OGH Entscheidung

16. Oktober 2013

…ist, bildet keinen Streitpunkt. Die Frage, ob ein Auflösungsgrund des (drohenden) Insolvenzverfahrens zwischen der Klägerin und der Mieterin vereinbart werden konnte (vgl dazu: § 25b Abs 2 IO; Hoenig , Reichweite der Vertragsauflösungssperre der IO, RdW 2013/515, 515 ff; und zur Rückwirkung außerhalb eines Insolvenzverfahrens: § 273 Abs 1…

4Ob100/17k—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…abgegebenen Auflösungserklärung. Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der Liegenschaft. Die Auflösung des Mietvertrags sei nach § 25b IO unwirksam und das von ihm angenommene Kaufanbot weiter gültig. Die Beklagte wandte ein, § 25b IO stehe der von ihr erklärten Auflösung des Mietvertrags…

7Ob79/18w—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…für das Vorliegen von Pfändungsbeschränkungen nach § 290a Abs 1 EO sind aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. 5. Der in § 25b Abs 2 IO geregelte Fall der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt hier nicht vor. 6. Dass der Versicherungsvertrag…

3R25/23b—OLG Wien Entscheidung

25. September 2023

…den Insolvenzfall vereinbarter vertraglicher Lösungsmöglichkeiten ( Maderbacher in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze Art 4 EuInsVO Rz 36 f; Perner in Koller/Lovrek/Spitzer , IO - Insolvenzordnung² § 25b IO Rz 4 zur inhaltsgleichen Nachfolgebestimmung des Art 7 Abs 2 lit e EuInsVO 2015). 3.3.2 Die polnischen insolvenzrechtlichen Regelungen, wonach nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur…

RS0131754—OGH Rechtssatz

15. November 2017

§ 25b Abs 2 IO ist auf einen Vertrag über die Organisation einer Fußballmeisterschaft, in dem ein „Zwangsabstieg“ im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen teilnehmenden Verein…

IO · Insolvenzordnung

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

…des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 sind auf Anträge auf Nichtgewährung der Einsicht anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 bei Gericht einlangen. (7) § 25b in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 ist auch auf vor dem 1. Juli 2010 abgeschlossene Vereinbarungen anzuwenden. (8) § 115 Abs. …

§ 25b Unwirksame Vereinbarungen — IO

Rückverweise

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RS0135469—OGH Rechtssatz

RS0129170—OGH Rechtssatz

1Ob157/13i—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

6Ob64/20k—OGH Entscheidung

1Ob153/17g—OGH Entscheidung

7Ob21/11f—OGH Entscheidung

7Ob162/13v—OGH Entscheidung

4Ob100/17k—OGH Entscheidung

7Ob79/18w—OGH Entscheidung

3R25/23b—OLG Wien Entscheidung

RS0131754—OGH Rechtssatz