§ 235 Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Bundesrecht Bundesgesetze Insolvenzordnung Achter Teil Internationales Insolvenzrecht Drittes Hauptstück Nicht von der EuInsVO erfasste Verfahren Dingliche Rechte Dritter § 235

In Kraft seit 19. April 2003

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(1) Wer an eine Person, über deren Vermögen in einem anderen Staat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, leistet, obwohl er an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.

(2) Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung im Staat der Leistung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war. Bei Liquidationsverfahren über Kreditinstitute (§ 243) ist die öffentliche Bekanntmachung nach § 247 maßgebend.

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§ 235 IO§ 243 IO§ 247 IO

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